Verhandlungserfolge bei Agrarhilfen und Kohäsionsfonds

Montag, 26. November 2012

Bukarest/Brüssel (ADZ) - Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bei ihrem Versuch, den EU-Haushalt für den Zeitraum 2014-2020 zu beschließen, gescheitert. Eine Einigung soll nun bei einem zweiten Gipfel Anfang 2013 gelingen – man brauche eine weitere Runde, um zu einem Abschluss zu kommen, meinte EU-Kommissionspräsident Barroso am Freitag.

Präsident Traian Băsescu teilte mit, dass das bisher Ausgehandelte bestehen bleibe. Die von den Nettozahlerländern geforderten Kürzungen würden sich letztlich auf 100 Milliarden Euro belaufen. Für Rumänien sei jedoch wichtig, dass man die nationale Kofinanzierung der mit EU-Mitteln geförderten Projekte gesenkt habe, die nun 15 statt 25 Prozent betragen soll.

Akzeptiert worden sei zudem eine Vorfinanzierung von lediglich 4 Prozent. Wichtig sei des Weiteren, dass man für die heimischen Landwirte eine stufenweise Steigerung der Agrarhilfen um „mindestens fünf Milliarden Euro“ gegenüber den aktuellen fünf ausgehandelt habe. Auch falle der berüchtigte Paragraf 45 weg, durch den die künftigen Kohäsionsfonds von der bisherigen Abrufrate abhängig gemacht werden.

Dazu sagte Premier Ponta am Wochenende, der Staatschef sei ein „guter Verkäufer“. Eigentlich hätten die rumänischen Bauern statt zehn bis zu zwölf Milliarden Euro erhalten können. Doch glaube er nicht, dass er persönlich mehr erzielt hätte, fügte Ponta hinzu.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 26.11 2012, 16:16
Das sind Verbesserungen. Jedoch glaube ich nicht daß sie auf geschickte Verhandlungen der wenig akzeptierten Rum. Politiker zurückzuführen sind. Vielmehr haben die entwickelten Länder in Europa nach wie vor starkes Interesse an einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Rumänien - ungeachtet der permanenten Fehlleistungen der staatlichen Administration.

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