Verhofstadt will Ausschluss der rumänischen ALDE

Hiesige ALDE wirft Fraktionschef Ignoranz vor

Freitag, 05. April 2019

Guy Verhofstadt Foto: Wikimedia Commons/Martin Kraft

Bukarest (ADZ) - Der Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Guy Verhofstadt, wünscht den Ausschluss der rumänischen ALDE aus der europäischen ALDE-Partei. Entsprechend einem am Mittwoch veröffentlichten und am 22. März verfassten Brief von Verhofstadt an den europäischen ALDE-Vorsitzenden Hans van Baalen habe der rumänische ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu vor sechs Monaten versichert, Rumänien würde nicht in eine illiberale Richtung abdriften. Konkret habe Tăriceanu die Auffassung geteilt, Rumänien müsse Empfehlungen der Venedig-Kommission betreffend die Justiz umsetzen sowie neue Gesetzesprojekte mit dieser abstimmen. Leider sei nichts davon passiert, Justizreformen würden weiterhin per Regierungsverordnungen verabschiedet.

Die rumänische ALDE reagierte in einer Mitteilung und gab an, Guy Verhofstadt würde die Gegebenheiten in Rumänien ignorieren, „für Herrn Verhofstadt bedeute der Rechtsstaat lediglich Frau Kövesi und ihre Probleme in der Justiz und nichts weiter.“ Die ALDE-EU-Abgeordnete Norica Nicolai erklärte für den Radiosender Europa FM, der Brief sei irrelevant, da nicht Guy Verhofstadt die Entscheidungen bezüglich der ALDE-Partei treffe.

 

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