Verkehrsbedingungen auf den „Nebenstraßen“

Kreisrat fordert Beschleunigung der Grundbucheintragung seiner Kreisstraßen

Donnerstag, 29. September 2016

26 Jahre nach der Wende hat der Kreisrat Karasch-Severin endlich entschieden gefordert (und die Finanzierung dafür bereitgestellt), dass alle Kreisstraßen – das sind im Banater Bergland genau 878,7 km – auf den Kreisrat ins Grundbuch eingetragen werden. Denn man hat durch den Rechnungshof feststellen müssen, dass alle bisherigen Instandhaltungs- und Modernisierungsarbeiten dieser Straßen, die mit Mitteln des Kreisrats durchgeführt wurden, grundsätzlich illegal waren: der Kreisrat hat in etwas Geld reingesteckt, was eigentlich nicht ihm, sondern dem Zentralstaat gehört hat. Laut geltender Gesetzgebung ist das illegal.

Von Folgen der begangenen Ungesetzlichkeit war bisher nichts zu hören.
Die knapp 880 km Kreisstraßen des Banater Berglands umfassen 39 Trassen. Laut einem Kommuniqué der Direktion zur Verwaltung der Öffentlichen und Privaten Domäne des Kreisrats Karasch-Severin (DADPP), in deren Zuständigkeitsbereich auch die gegenwärtige Grundbucheintragung fällt, „befinden sich diese 39 Trassen gegenwärtig zu 46 Prozent in einem sehr schlechten bis nahezu unbefahrbaren Zustand und bedürfen dringend Modernisierungs- und Grundsanierungsarbeiten. 35 Prozent dieser Straßen sind in einem instandhaltungsbedürftigen Zustand (laufende und periodische Instandhaltung) und 19 Prozent dürfen als in gutem Zustand befindlich bezeichnet werden.“
 

Unklarer Besitz, keine Finanzierung

Die Tatsache, dass bis Mitte 2016 keine Kreisstraßen im Grundbuch als im Besitz des Kreisrats befindlich eingetragen waren, hat seit der Vorbeitrittsphase Rumäniens zur EU jederlei Initiative verhindert, Kreisstraßen mit EU-Mitteln in Schuss zu bringen. EU-Finanzierungen gibt es bloß, wenn der Antragsteller eines Projekts auch im Besitz des zur Diskussion gestellten Objekts ist. Und auch die Nationale Kompanie für Investitionen CNI zuckt in der Regel mit den Schultern, wenn jemand Geld für etwas fordert, das nicht in seinem Besitz ist. Da die Grundbucheintragung im Banater Bergland so lange hinausgezögert wurde, steht nun Karasch-Severin auf einem der letzten Ränge bezüglich des Zustands seiner Kreisstraßen.

„Wir verfügen über die technischen Dokumentationen für die Instandsetzung von etwa 60 Prozent aller Kreisstraßen“, heißt es weiter in der Bekanntmachung von DADPP, „aber wegen der chronischen Unterfinanzierung des Bereichs Regionale Verkehrsinfrastruktur durch die sukzessiven Zentralregierungen sind die Straßen immer schlechter geworden. Das Gießkannenprinzip der Mittelverteilung hat nie in Betracht gezogen, dass das Banater Bergland an zweiter Stelle rumänienweit liegt hinsichtlich des Bestands an Straßen, die durch Berg- und Hügelland führen, also witterungsanfälliger sind als Straßen der Ebene und auch schwieriger zu bauen und instandzuhalten. Für 2016 hat DADPP den (übergeordneten) Kreisrat aufgefordert, vom Ministerium für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung Investitionsmittel für folgende Kreisstraßen zu fordern: DJ 581 Giurgiova-Grădinari (9 km Instandsetzung), DJ Maciova-Ciuta-Obreja (7,5 km Modernisierung), DJ 571F - DN 57B (Anschlussstraße von Eftimie Murgu/Rudăria an die Hauptverkehrsstraße des Almasch-Tals, 5,5 km, Instandsetzung), DJ 572 Bokschan-Ramna-Valeapai-Duleu (das ist die alte Poststraße Bokschan - Lugosch, 27 km, Modernisierung) sowie die Brücke bei Plugova an der DJ 608 und jene bei Teregova an der selben DJ 608. Die Finanzierungen sollen über das Nationale Programm für Lokalentwicklung zur Verfügung gestellt werden, das durch den Eilbeschluss der Regierung Nr.28/2013 verabschiedet wurde.“
 

2016: sechsfache Unterfinanzierung

Für die Finanzierung der laufenden Instandhaltung der Kreisstraßen wurde der Beschluss Nr.27/27.01.2016 noch vom inzwischen bereits abgewählten Kreisrat gefasst. Er läuft unter der Bezeichnung „Programm der Arbeiten an Kreisstraßen, die aus Geldern finanziert werden, die anteilig für den Kreisrat aus der Mehrwertsteuer stammen“. Gegenwärtig laufen die Prozedere für die öffentlichen Ausschreibungen dazu. Zur Verfügung stehen 2016 insgesamt 1,5 Milliarden Lei. Durchschnittlich sind in der Zeitspanne 2006-2015 für die Instandhaltung der Kreisstraßen des Banater Berglands aber jährlich 7,0118 Milliarden Lei ausgegeben worden, steckte DADPP den Medien, und unterstrich damit die enorme Unterfinanzierung des Jahres 2016, wo bislang rund sechs Milliarden Lei fehlen. Bei DADPP wird bereits suggeriert, dass man unter diesen Umständen „unmöglich“ gute Verkehrsbedingungen auf den sogenannten „Nebenstraßen“ sichern könne.

Diese Unterfinanzierung von 2016 zwinge DADPP, Straßen wie Reschitza-Târnova (DJ 582A) oder Fârliug-Duleu (DJ 587) mit billigeren Asphaltmischungen auszubessern. Zudem haben die Wolkenbrüche vom Juni-Juli dieses Jahres an einer Reihe von Kreisstraßen erhebliche Schäden verursacht. Betroffen waren, neben den beiden vorhin erwähnten Straßen, die neue Straße Slatina-Timiș - Weidenthal (DJ 582), Teregova-Mehadica (DJ 608), Luncavița-Mehadica (DJ DJ 608C), Bucoșnița-Slatina Timiș (DJ 587), Păltiniș-Delinești (DJ 573), Ciudanovița-Jitin (DJ 582), Sasca Montană/Deutsch-Saska – Cărbunari (DJ581), Ramna-Valeapai (DJ 572A), Doclin – Tirol (DJ 585) und Berzovia – Vermeș (DJ 572).
Gegenwärtig werden zehn Kreisstraßen ins Grundbuch eingetragen und Kreisratspräses Silviu Hurduzeu (PSD) ließ wissen, dass er davon ausgehe, dass die Grundbucheintragung aller Straßen, für die der Kreisrat zuständig ist, binnen der nächsten zwei Wochen abgeschlossen sein wird.

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