Verlängerung der Wahlzeit ist verfassungskonform

Donnerstag, 26. Juli 2012

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat Dienstag befunden, dass das am 18. Juli von der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetz über die verlängerte Wahlzeit beim Referendum vom 29. Juli zur Amtsenthebung des Präsidenten Băsescu verfassungskonform ist. Gegen die um vier Stunden verlängerte Wahlzeit (nunmehr zwischen 7 und 23 Uhr statt dem üblichen Zeitraum 8 bis 20 Uhr) hatte die liberaldemokratische Opposition Klage eingelegt.
Das Verfassungsgericht befand jedoch, dass das Gesetz über die Änderung des Referendumsgesetzes 3/2000, das der Exekutive das Recht einräumt, den Zeitraum der Referenden per Eilverordnung zu bestimmen, verfassungswidrig ist.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 26.07 2012, 12:45
Man greift sich auf den Kopf und fragt sich,ist das alles noch normal.Der Verfassungsgerichtshof muß wegen der Verlängerung der Wahlzeit um 3 Stunden befasst werden.Haben dies PDL Menschen wirklich keine anderen Sorgen.Außer den Kommunisten ,hat sich noch nie eine Partei in Rumänien so vor den Wählern gefürchtet.Alles was möglich ist wird unternommen um eine niedrige Wahlbeteiligung zu erreichen.Die Wähler sind mündig genug um zu entscheiden ob sie zur Wahl gehen wollen oder nicht.
Die Antwort auch solche Spielchen kann nur sein:Am 29.Juli zur Abstimmung gehen.
Pe 29 julie,mergem toti sa votam.

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