Verleumder und Widersacher

Donnerstag, 23. November 2017

Die PSD hält uns in einem Teufelskreis gefangen. Man erinnere sich:  „Teufel“ heißt im Griechischen „Diabolos“=„Verleumder“ und im Hebräischen ist der „Satan“ u. a. der „Widersacher“. Also geht niemand fehl, wenn er den „Teufelskreis“ der PSD auch mit „Verleumdungskreis“ oder „ewig wiederkehrendes Widersachertum“ deutet und darunter die Sozialdemokratische Partei in ihren heutigen Personifizierungen versteht, die die Regierung Rumäniens und deren Hintermänner sind.

Ihr Koalitionspartner ALDE steht bloß für einen ewig giftenden Parteichef, Senatspräsident Popescu-Tăriceanu, dessen Hass auf Staatspräsident Johannis und dessen panische Angst vor einer Konkretisierung der Strafverfolgung, die ihm droht, bei ihm eine Persönlichkeitsstörung bewirkt haben – wenn er nicht schon immer so war (man denke an seine Dauerfehden mit Präsident Băsescu) und jetzt (wieder) sein wahres Gesicht zeigt.

Die obsessiv hinausposaunte „Steuerrevolution“, die dieser Tage, in voller Inflationsbeschleunigung und trotz aller vernunftbedingten Warnungen aus dem In- und Ausland von den kommunistischen Holzköpfen an der Staatsspitze beschlossen und per Eilverordnung verabschiedet wurde – bei flagranter Übertretung der Steuergesetzgebung, dass nämlich Steueränderungen sechs Monate vor Inkrafttreten entschieden werden müssen, nicht sieben Wochen vorher, wie jetzt bei PSD/ALDE –, hat einen einzigen Nutznießer: den Staat. Und das, obwohl die einfachste alternative Entscheidung der Fiskus-Zwang gewesen wäre, dass die staatlichen Mammutbetriebe ihre Steuerschulden endlich entrichten.

Ein Blick auf die öffentlichen Steuerlisten zeigt nämlich, dass nicht die vom Premier Tudose angegifteten „multinationalen“ Unternehmen und auch nicht die „Banken, die ihre Profite ins Ausland schleusen“ die größten Steuerschuldner sind, sondern die Staatsbetriebe. Die Nationale Kompanie der Braunkohle schuldet dem Staatshaushalt 3,7 Milliarden Lei, die Gesellschaft zur Grubenschließung (das „ökologisch“ überspringt man...) eine Milliarde Lei, der Eisenbahn-Regiebetrieb RA CFR 600 Millionen Lei usw. Die Höchstschulden, die eine Privatgesellschaft beim Fiskus hat, liegen bei 60 Millionen Lei...

Nur: Die Staatsbetriebe werden am Leben gehalten, weil sie hochbezahlte Leitungsposten-Reserven für die Parteienklientel (quer durch die Parteien) sind und, vielleicht noch wichtiger, weil sie die Anpump-Reserve für illegale Finanzierungen der Parteien darstellen, jenen Pott, nach dem jede Partei grapscht, sobald sie an der Macht ist. Kein Teufelskreis?

Unter diesen Umständen ist es logisch, wenn ein Rüpel an der Regierungsspitze, Mihai Tudose, oder sein Lenker aus dem Schatten, Parteichef „Daddy“ Dragnea, ständig den latent existierenden Hass und das Misstrauen der Bevölkerung auf die „Multinationalen“ lenken, die „das Land aussaugen“. Die wahren Nutznießer der Steuertoleranz, die Staatsbetriebe, werden als Melkkühe in der Reserve gehalten. Deshalb ist es lächerlich, wenn die Regierung und der weinerliche Finanzminister Ionuţ Mişa drohen, dass das Nichtentrichten der Sozialversicherungen durch die Lohnempfänger ab 2018 zu Gefängnisstrafen führen kann. Was geschieht dann mit den 157.000 Unternehmen, die, laut Fiskus, bisher keine Sozialabgaben überwiesen haben und ein Einnahmenmanko von 30 Prozent hervorgerufen haben?

Andrerseits: Wie will diese Regierung die Verluste der Städte und Gemeinden decken, die entstehen, wenn die Lohnsteuer von 16 auf zehn Prozent gesenkt wird? Bukarest verliert 1,3 Milliarden Lei, Klausenburg und Temswar um die 100 Millionen, Jassy fast 90 Millionen, Arad um die 70 Millionen und Großwardein etwa 42 Millionen. Kann da wirklich jemand glauben, dass die Regierung, wie versprochen, diese Verluste durch Überweisungen ersetzt? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Der Teufelskreis von Lüge und Manipulation geht weiter. Verleumdung und Widersachertum nennt PSD/ALDE Regieren.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 23.11 2017, 19:12
Hier kann sich die rumänische Regierung ein Beispiel am deutschen System nehmen. Bezahlt ein Unternehmen die Steuer oder die Sozialbeiträge nicht, so kann das Finanzamt oder die Sozialkasse einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht anmelden. Das gleiche kann auch ein Arbeitnehmer machen, die Voraussetzung ist, dass drei Monate in Folge kein Lohn gezahlt wurde. Wie Herr Kremm aber schreibt, liegt das nicht im Interesse der Politiker.
Francois, 23.11 2017, 11:26
Wenn die Staatsunternehmen ihre Steuern bezahlt hätten, könnte Tudose die multinationalen Unternehmen ins Visier nehmen. Aber wo wäre Rumänien ohne ausländische Unternehmen? Die Arbeitslosigkeit wäre wesentlich höher, der Lebensstandard deutlich niedriger.

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