„Verlieren wir die Justiz, verlieren wir alles“

Staatspräsident fordert Bürger zu Stimmabgabe auf

Dienstag, 21. Mai 2019

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Liberalen am Samstag in Bukarest wies Staatspräsident Klaus Johannis auf die Bedeutung des gleichzeitig mit den Wahlen stattfindenden Referendums zur Justiz hin. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat bei einer Wahlkampfveranstaltung der oppositionellen Liberalen in Bukarest erneut zu einer regen Wahlbeteiligung bei dem am Sonntag, dem 26. Mai, zeitgleich mit der Europawahl stattfindenden Referendum über die Justiz aufgerufen.

Vor mehr als 40.000 auf der zentralen Piața Victoriei versammelten PNL-Anhängern sagte Johannis, dass die PSD „seit zweieinhalb Jahren ausschließlich darum bemüht ist, die Justiz in die Knie zu zwingen“. Das Problem sei allerdings, dass „wir alles verlieren, wenn wir die Justiz verlieren – wir verlieren die Wirtschaft, wir verlieren unseren Wohlstand“. Die Leidtragenden würden letztlich die Bürger sein, weshalb sie alle ersucht seien, beim Referendum ihre Stimme abzugeben.

Die liberale Fraktionschefin Raluca Turcan hob hervor, dass „ein eindeutiges ‚Ja‘ beim Referendum“ für die PSD „die vernichtendste Misstrauensabstimmung überhaupt“ darstellen wird. Der Europaabgeordnete und EVP-Pressesprecher Siegfried Mureșan (PNL) stellte seinerseits klar: „Wollt ihr Justiz? Wollt ihr Gerechtigkeit? Wollt ihr Rechtsstaatlichkeit? Dann müsst ihr am 26. Mai beide Referendumsfragen mit ‘Ja‘ beantworten“.

 

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