„Vermittlerrolle“ der Parlamentarier verfassungswidrig

Donnerstag, 11. Oktober 2018

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Dienstag die im Sommer von der Parlamentsmehrheit verabschiedete Novelle des Status der Abgeordneten und Senatoren für unzulässig befunden und das neue Gesetz als insgesamt verfassungswidrig kassiert. Das Urteil der Verfassungshüter gegen die vom PSD-Abgeordneten Cătălin Rădulescu eingebrachten Änderungen beruht auf Einstimmigkeit. Gegen die umstrittene Novelle, die den Parlamentariern u. a. eine „Vermittlerrolle“ zwischen Bürgern bzw. Unternehmern/Investoren und Behörden einräumen wollte, hatte Staatspräsident Klaus Johannis Verfassungsbeschwerde eingelegt.

 

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