Vermögen von Dan Ioan Popescu soll konfisziert werden

Urteil des Obersten Gerichts nach sechsjährigem Prozessieren

Samstag, 16. Juli 2011

Bukarest (ADZ) - Das Oberste Gericht hat Donnerstag ein Urteil gefällt, wonach 950.000 Euro aus dem Vermögen des ehemaligen PSD-Industrieministers Dan Ioan Popescu und dessen Gemahlin konfisziert werden sollen. Es handelt sich um eine Affäre, die seit sechs Jahren läuft und in der das Gericht dem ehemaligen Minister und Abgeordneten (gegenwärtig PC) vorwirft, dass er für die Periode 1995-2005 Ausgaben von rund einer Million Euro nicht belegen könne.
Über das zu rechtfertigende Vermögen wird gesagt, dass es sich um neun Grundstücke, eine Villa in Azuga und fünf Appartements in Bukarest handle.

Die Untersuchung hatte seinerzeit Generalstaatsanwalt Ilie Botos veranlasst, nach drei Jahren wurde der Prozess eingestellt, da Popescu angeblich beweisen konnte, dass er sein Vermögen rechtmäßig erworben habe. Die gegenwärtige Staatsanwältin Laura Codruta Kövesi hat den Fall wieder aufrollen lassen und so ist es zum jetzigen Urteil der Abteilung für Verwaltungsrecht beim Obersten Gerichtshof gekommen.

Die Anwälte von Dan Ioan Popescu haben angekündigt, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen werden.

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