Vermögensgemeinschaft prozessiert weiter

Streitpunkt: Ganztagskindergarten in der Fußgängerzone

Donnerstag, 17. Januar 2013

Karansebesch - Der Ganztagskindergarten PP2 in der Karansebescher Fußgängerzone, gleich neben dem Sitz des rumänisch-orthodoxen Bischofsamts, ist Thema einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der wiederbelebten Vermögensgemeinschaft und der Stadt Karansebesch. Seit der Enteignung von Hab und Gut der „Vermögensgemeinschaft der Nachkommen der ehemaligen k.u.k. Grenzer“ nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Machtübernahme durch die Kommunisten in Rumänien fungiert das Rathaus Karansebesch als Besitzer des stattlichen Gebäudes in bester Stadtlage.

Die Vermögensgemeinschaft, die heute in einem baufälligen ehemaligen k.u.k.-Gebäude am Rande des Stadtparks ihren Sitz hat, dort wo vorher die Staatsarchive untergebracht waren, hat bisher fast alle Prozesse gegen die Stadt verloren, in welchen sie die Rückerstattung des Kindergartengebäudes forderte, das als Bau von öffentlichem Interesse gilt. Trotzdem hat die Leitung der Vermögensgemeinschaft beschlossen, die Stadt neuerlich auf Rückerstattung zu verklagen. Die Stadtleitung reagierte damit, dass sie ein Temeswarer Anwaltsbüro als Verteidiger engagierte – wie es seit mehr als einem Jahr in Karansebesch zur Regel geworden ist.

Bürgermeister Ion Marcel Vela, der die Beschäftigung des auswärtigen Anwaltsbüros forciert, obwohl die Stadt ihre eigenen fest angestellten Juristen hat, ließ durchblicken, dass die Leitung der Vermögensgemeinschaft mit ihrer Hartnäckigkeit bezüglich des Kindergartengebäudes eigentlich nichts anderes bezwecke, als irgendwelchen Leuten aus der Vermögensgemeinschaftsführung zum Kauf/Anmieten/Konzessionieren eines günstigen Hauses in bester Lage zu verhelfen (im Originalton Vela: „zum Verwenden für gewisse persönliche Zwecke bestimmter Personen aus dieser assoziativen Form, der `Vermögensgemeinschaft`“).
Nach der Jahrtausendwende hatte die Vermögensgemeinschaft bereits einmal einen ihr günstigen Gerichtsentscheid erzwungen, der seinerzeit von der Präfektur der Zeitspanne 2000-2004, in dessen Eigenschaft als administratives Urteil, für ungültig erklärt wurde. Seither prozessieren die beiden Seiten um Haus und Grundstück in der Stadtmitte.

Das Rathaus Karansebesch hat zwischendurch ein für sein Interesse günstiges Gerichtsurteil erzwungen, das es als Eigner des Gebäudes festschreibt. Vela: „Trotz dieser Vorgeschichte will die Vermögensgemeinschaft sich das Gebäude unbedingt unter den Nagel reißen und es anschließend für 50 Jahre vermieten oder konzessionieren. Das ist insofern diskutabel, weil die Miet- oder Konzessionsinteressenten Verwandte der Personen aus der Vermögensgemeinschaftsleitung sind.“
Die „Vermögensgemeinschaft der ehemaligen k.u.k. Grenzer“ war in der Zwischenkriegszeit eine der größten und bestgeführten wirtschaftlichen (vor allem forstwirtschaftlichen) Unternehmungen des Banater Berglands, mit einem Waldbesitz um die 200.000 Hektar. Zustandegekommen war sie auf Initiative des Karansebescher Rechtsanwalts Marchescu, der die Bewohner der 85 Ortschaften, die bis gegen Ende des 19. Jahrhunderts Mitglieder des „Wallachisch-illyrischen Grenzregiments“ mit Garnisonssitz Karansebesch waren, zusammengeführt hatte. Bei Auflösung der k.u.k. Grenzregimenter hatte Kaiser Franz Joseph I diese „für treue Dienste“ mit Wald-, Wiesen- und Grundbesitz belohnt.

Das war die Grundlage für die „Vermögensgemeinschaft“, eine einzigartige wirtschaftliche, auch stark sozial wirkende Organisationsform, die dann von den Kommunisten verstaatlichet wurde. Nach 1990 wurde die Vermögensgemeinschaft durch die Erben wiedergegründet und seither kämpft sie um die Rückerstattung ihrer ehemaligen Vermögenswerte (dazu hatte auch das architektonisch markante Hotel „Cerna“ in Herkulesbad gehört).

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