Verrechnung von EU-Projekten im Wert von 1,2 Milliarden Euro in Gefahr

Premierminister Victor Ponta über „Regelwidrigkeiten“ beim POSDRU-Programm

Mittwoch, 23. Mai 2012

Premier Victor Ponta und der Minister für europäische Angelegenheiten Leonard Orban Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ/Mediafax) – Rumänien riskiert, noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro an Abrechnungen mit der EU im Rahmen des Operationellen Programms zur Entwicklung der Menschlichen Ressourcen (POSDRU-Programm) zu verlieren, für das kommende Jahr stehen 1,1 Milliarden Euro auf dem Spiel. Der Grund: In der Zeitspanne 2010 - 2011 wurden „schwere Regelwidrigkeiten“ in der Programmabwicklung festgestellt, verkündete Premier Victor Ponta am Montag und löste damit eine Reaktionswelle vor allem seitens der Minister aus, die in jener Zeitspanne im Amt waren: Ioan Botiş, Sebastian Lăzăroiu und Sulfina Barbu. Rund um das Programm hätten sich „überparteiliche Zeckenfirmen“ eingenistet, sagte Ponta, ohne auf Details einzugehen. 

Die Verluste von 1,2 Milliarden Euro kämen von einer eventuellen Suspendierung des Programms für Rumänien, die als Folge eines Audits von der EU-Kommission verhängt werden könnte. Unser Land würde in diesem Fall auf den Kosten sitzen bleiben. Ponta unterstrich, dass seine Regierung gegenwärtig versuche, ein Aktionsprogramm abzuwickeln, durch welches dies vermieden werden könnte. Sollte das Programm bis Jahresende nicht greifen, werde er „radikale Restrukturierungsmaßnahmen“ der POSDRU-Verwaltungsbehörde anordnen, sagte Ponta. Für den „Raub“, wie sich Ponta, von Berufs wegen Staatsanwalt, ausdrückte, müssen die Schuldigen bürger- und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Ponta stellte der Öffentlichkeit eine Reihe von Daten zur Verfügung, die ihm „auf inoffiziellen Wegen“ aus dem Audit-Bericht vom 5. März bei POSDRU zugeführt wurden: Von den insgesamt zwei Milliarden Euro, die Rumänien 2010-2011 zur Verfügung gestellt wurden, sind bloß sechs Prozent abgerechnet worden. Insgesamt handelt es sich um 2500 POSDRU-Aus- und Fortbildungsverträge. Probleme hätte es vor allem bei der Evaluierung der Projekte und bei der Kontrolle gegeben. Die Löhne, die den POSDRU-Verantwortlichen bezahlt wurden, „selbst für bloß vier Stunden Archivierung“, hätten sich „zwischen 1500 und über 10.000 Euro“ monatlich bewegt.

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