„Versammlung“ der Zerstörer des Kurorts

DIICOT berief alle zusammen, die Herkulesbad ruiniert haben

Mittwoch, 01. November 2017

Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte, Firmenverwalter, Vertreter von Insolvenzverwaltungsfirmen und diverse Mittelsleute brachte am Donnerstag der vergangenen Woche die Polizeieinheit zur Bekämpfung des Bandenverbrechens DIICOT zu ihrem Hauptsitz im Banater Bergland nach Reschitza. Nach bisherigen Erkenntnissen der Daueruntersuchung sind es wahrscheinlich all jene, die seit 2001 an der Ruinierung des Badekurorts Herkulesbad systematisch „zusammengearbeitet“ haben, wobei jeder sein Scherflein beiseite geschafft hat. Das Meiste mit Sicherheit der Kopf der Bande, der „ehrenwerte“ Ex-PSD-Abgeordnete (und Schwiegersohn des ehemaligen Leibarztes von Ceauşescu, der es nach der Wende unter Ion Iliescu bis zum postkommunistischen Gesundheitsminister brachte) Iosif Armaş, dem die Staatsanwaltschaft nun bereits seit fast einem Jahrzehnt beizukommen versucht.

Im Frühjahr 2016 hatte die Staatsanwaltschaft der DIICOT Iosif Armaş schon einmal für mehrere Monate in U-Haft festgesetzt, doch die ihm dienende Armee von Advokaten schlug ihn nach mehreren Monaten raus. Der Prozess gegen ihn hat begonnen, verläuft aber in Richtung Verjährung... Armaş hatte, nachweislich, sofort nachdem er vom damaligen Tourismusminister Dan Matei Agathon (PSD) 2003 den historischen Teil des Kurorts mittels geheimgehaltener Direktverhandlung übernommen hatte (einige Details des Vertrags werden bis heute der Öffentlichkeit vorenthalten), mit dem Ruinieren des Kurorts begonnen, indem er einerseits alle Tageseinnahmen sich in der darauffolgenden Nacht nach Bukarest bringen ließ und die laufende Finanzierung der Tätigkeiten mittels Anleihen bei Wucherern vornahm, denen er für das Geliehene mit Immobilien des Kurorts garantierte. Binnen einigen Jahren führte das dazu, dass alle historischen Immobilien des im 18. Jahrhundert wiedergegründeten ehemals römischen Kurbads in die Hand von Wucherern gerieten, deren einzige Sorge es war, sie zu versilbern. Dass diese „Wucher-Privatisierung“, die Armaş, jenseits und in Ignorierung aller Vertragsverpflichtungen, die er bei der Übernahme vom Tourismusministerium eingegangen war, ermutigte, zum Verfall der historischen Bausubstanz geführt hat, haben die Staatsanwälte nun nachgewiesen und knöpfen sich allmählich das Heer der Handlanger vor, die sich dabei, indem sie Armaş unterstützten, persönlich maßlos bereichert haben.

Dieses Heer der Handlanger ist nun von DIICOT beim Sitz in Reschitza zusammengetrommelt worden. Auch Lokalpolitiker sind darunter.
Laut Verlautbarung der DIICOT-Staatsanwaltschaft stehen die vorgenommenen Hausdurchsuchungen „im Zusammenhang mit der Ausweitung der Untersuchungen aufgrund der Erkenntnisse der Anhörungen vom April 2016. Die (Polizei-)Direktion zur Untersuchung der Verbrechen der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus – DIICOT – hat insbesondere die Verdächtigten G.A. – ein Administrator mehrerer Firmen –, R.I., Rechtsanwalt in Mehedinţi, B.G., Gerichtsvollzieher, D.M., Rechtsanwalt in Bukarest und Firmenadministrator, G.M.C., Rechtsanwalt in Bukarest und gerichtlich bestellter Verwalter für Insolvenzen, D.V., Insolvenzliquidator, und G.An., Verwalter von fünf Handelsfirmen, im Visier. Vorgeworfen wird ihnen die Bildung einer organisierten Verbrecherbande, Unterschlagung, Geldwäsche, Amtsmissbrauch, Erpressung und Entziehung von der Zwangsbeschlagnahme.

Alle Genannten (die Staatsanwaltschaft führt nur ihre Initialen an) waren bereits im April 2016 vor die DIICOT-Staatsanwaltschaft zitiert worden. Allem Anschein nach haben einige unter ihnen Belastendes ausgesagt und es hat sich bei der Staatsanwaltschaft die Überzeugung durchgesetzt, dass der Schaden, den diese Bande angerichtet hat, um die 30 Millionen Euro beträgt, deren voller Umfang nachzuweisen ist.

„Die Untersuchung der causa ging von einer Anzeige aus“, schreibt die DIICOT-Staatsanwaltschaft in ihrer Verlautbarung, „derzufolge der Verdacht aufkam, dass die Mitglieder einer verbrecherischen Gruppierung ab 2001 auch andere „Interessenten“ an sich zog – die ihr später beitraten – und die, aufgrund einer Übereinkunft, koordiniert daran arbeiteten, ein gemeinsames Ziel zu erreichen: Profit für alle Beteiligten, indem unrechtmäßig die Güter der SC Hercules SA ausgebeutet bzw. verscherbelt wurden – eine Gesellschaft, der zu jenem Zeitpunkt die wichtigsten touristischen Objekte des Kurorts gehörten (mehr als 50 Immobilien). Bisher sind identifiziert und zur Verantwortung gezogen worden der Leader der organisierten Verbrechergruppe, der Angeklagte Iosif Arma{, desgleichen Personen aus der Leitung der SC Hercules SA, die sich als Vertreter von Arma{ aufgespielt haben, sowie der Endnutznießer der vorher gemeinsam entwerteten Immobilien, der Angeklagte Valeriu Verbi]chi. Allen wird Unterschlagung der SC Hercules SA vorgeworfen.“

Die Verdächtigen G.A., R.I. und D.V., beraten vom Rechtsanwalt R.I. (der seit 2010 der Bande angehört), haben „Millionen Euro“ abgeführt, schreibt DIICOT, „und dafür immer neue Teilnehmer gewonnen“, all dies „mit dem Endziel, die SC Hercules SA zu entwerten und sich die Immobilien anzueignen, die ihr gehört haben, bzw. diese an Dritte zu verkaufen“. Millionen Euro wurden so an fünf Handelsgesellschaften aus Bukarest überwiesen, die unter der Kontrolle des Verdächtigen G.An. stehen.

Noch im April 2016 traten die Verdächtigen G.M.C. und D.M. der Bande bei, die als gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter der SC Hercules SA fungierten. Sie taten nichts anderes als ihre Kompagnons: die Handelsgesellschaft weiterhin zu entwerten. Sie unterzeichneten Verträge, die offensichtlich schädlich waren für die SC Hercules SA und transferierten weitere Euro-Summen auf die Konten der Firmen, die G.An. kontrollierte. „Mehr noch“, schreibt DIICOT, „als DIICOT zur Bewahrung des verbliebenen Vermögens der Gesellschaft eine Schutzbeschlagnahme der verbliebenen Immobilien vornahm, startete der Verdächtige G.An. eine Kette von Gesetzwidrigkeiten, durch die es ihm gelang, sie aus der Schutzbeschlagnahme herauszulösen. Mittels fingierter Zwangsversteigerungen riss er sie sich dann selbst privat unter den Nagel, indem er sich der Unterstützung des Gerichtsvollziehers B.G. erfreute, der die rechtswidrige Zwangsversteigerung von neun Immobilien vornahm, die vorher von der SC Hercules SA unterschlagen wurden.“

In der gegenwärtig untersuchten Causa gegen die sieben Akteure der mutmaßlichen Bande tritt das Ministerium für Inneres durch die Verwaltung der Staatsreserven ANRS als Kläger auf. Es geht um einen bisher nachgewiesenen Schaden von rund zehn Millionen Euro.

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