Versammlungsrecht: Liberale wollen Gesetz ändern

Donnerstag, 18. Oktober 2018

Bukarest (ADZ) - Nach dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichts, demzufolge Versammlungen jeglicher Art angekündigt werden müssen, will die oppositionelle PNL nun das geltende Versammlungsrecht ändern, damit Spontan- bzw. unangemeldete Proteste künftig von Rechts wegen zulässig sind. Das einschlägige Gesetz, dem die Höchstrichter bei ihrer Urteilsfindung Rechnung tragen mussten, stamme aus dem Jahr 1991 und sei entsprechend veraltet, seine Novellierung dringend vonnöten, sagte PNL-Vize Raluca Turcan.

 

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