Verschlampte Geheimwahl

Präzedenzfall Bihor auch in Karasch-Severin anwendbar

Dienstag, 14. März 2017

Grosswardein/Reschitza – Am Freitag, dem 10. März, hat das Kreisgericht Bihor den Beschluss des Kreisrats Bihor bezüglich der Wahl von Sándor Pásztor (UDMR) als Kreisratsvorsitzender sowie seiner Stellvertreter Traian Bodea (ALDE) und Ioan Mang (PSD) für ungültig erklärt. Die Kreisratsmitglieder der Opposition, vor allem die PNL, hatten die Wahl der am 28. Juni ins Amt beförderten Kreisratsspitzen gerichtlich beanstandet, weil die Geheimhaltung der Wahl nicht gewährleistet war. Das vorläufige Urteil des Kreisgerichts Bihor – es kann binnen 15 Tagen vor dem Appellationsgericht Grosswardein/Oradea angefochten werden – gab ihnen recht.

Das Urteil des Kreisgerichts Grosswardein schafft einen Präzedenzfall, der auch in anderen Verwaltungskreisen angerufen werden könnte. Beispielsweise in Karasch-Severin. Hier fand die Wahl des Kreisratspräsidenten Silviu Hurduzeu (PSD) und seiner beiden Stellvertreter, Ionuţ Popovici (PMP) und Mihai Bona (UNPR) unter identischen unzureichenden Bedingungen zur gesetzlich vorgeschriebenen Geheimhaltung statt (ADZ berichtete). Der damalige Sitzungspräsident, Nicolae Dan Grindeanu (PSD; der Vater des amtierenden Premierministers Sorin Grindeanu) hatte in seiner Eigenschaft als Alterspräsident des Kreisrats den Medien ausdrücklich verboten, sich in der Nähe der Wahlkabine aufzuhalten, Ion Mocioalcă, seinen PSD-Parteivorsitzenden, aber mit keinem Laut daran gehindert, sich unmittelbar an die Wahlkabine zu lehnen und offen Einblick zu haben in das Wahlprozedere jedes Kreisratsmitglieds. So war die Wahlkommission – drei PSD-Leute, zwei von der PNL – obsolet geworden, weil der PSD-Chef alle Wählenden ungehindert „kontrollieren“ konnte, was die Medien auch gefilmt haben. 

Mehr noch: jedes Mitglied der PSD, das die Wahlkabine verließ, zeigte willig seinem Vorsitzenden zuerst seinen ausgestellten Wahlzettel, was wohlwollend quittiert wurde, um ihn danach in die Wahlurne zu schmeißen. Allen war klar: Mocioalcă hatte kein Vertrauen in seine PSD-Kreisratsfraktion und wollte mit allen legalen und unlauteren Mitteln jeden kontrollieren, bevor er seine Stimme abgab. Damit war die Geheimwahl im Eimer. Dieses anscheinend vorher abgesprochene Vorgehen zwischen Gridneanu sen. und Mocioalcă, zweier Karansebescher, war auch der Grund, weshalb der Sitzungsleiter Grindeanu so vehement die Medien von der Wahlkabine zu entfernen sich bemüht hatte. Der Protest der PNL folgte auf den Fuß und der kurz vorher aus dem Kreisrat rausgeschmissene PNL-Kreischef Ion Marcel Vela (das Vorgehen ist in der ADZ beschrieben worden) hatte seinen Vertrauensmann zur Wahl, Ioan Cojocariu (genannt „Coajă“/“Schale“, Kulturhausdirektor in Karansebesch) aufgefordert, das Gleiche zu tun wie Mocioalcă, was die PSD lautstark verhinderte. Als Reaktion ging PNL-Kreisrat und –Fraktionschef Cristian Gâfu herum und zeigte allen seinen ausgestellten Wahlzettel, was ihm Beifall einbrachte. Fakt ist, dass bisher kein PNL-Mitglied des Banater Berglands, im Unterschied zu jenen im Verwaltungskreis Bihor, die Vorgänge bei der Wahl der Kreisratsspitze in Karasch-Severin irgendwie offiziell beanstandet  hat und dass Hurduzeu, Popovici und Bona (den seine Partei, die UNPR, noch vor ihrer Auflösung wegen Verrat rausschmiss und der deshalb seinen Posten verloren hat) unangefochten blieben und deshalb Hurduzeu und Popovici ruhig auf ihren Stühlen sitzen.

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