Verteidigungsausschuss umbesetzt

Wenn ein Senator die Wahrheit zum 10. August erfragen will, wird er abgesetzt

Mittwoch, 19. September 2018

Bukarest/Karansebesch – Der PNL-Senator Ion Marcel Vela, ehemaliger Bürgermeister in Karansebesch und PNL-Vorsitzender im Banater Bergland, ist von der PSD-Mehrheit und ihren Satellitenparteien ALDE und dem Ungarnverband UDMR abgesetzt worden, nachdem er als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Senat Innenministerin Carmen Cornelia Dan und die Gendarmerieoffiziere, die am 10. August die Niederschlagung einer regierungsfeindlichen Protestdemonstration befohlen und koordiniert hatten, zwecks Anhörungen zum Ausschuss gebeten hatte und öffentlich forderte, die Dokumentationen zu den Vorgängen nicht mehr geheim zu halten.

Dass Senator Vela auf der PSD-Abschussliste steht, hatte sein Parteivorsitzender Ludovic Orban bereits Tage vorher öffentlich gemacht und auch den Grund angegeben, als nämlich jedem klar wurde, dass die Gruppe der PSD-, ALDE- und UDMR-Senatoren systematisch den Tagungen des Verteidigungsausschusses des Senats fernblieben und damit dessen Tätigkeit sabotierten, indem sie ihn beschlussunfähig machten. Senator Vela selber erklärte in seiner Heimatstadt Karansebesch: „Die PSD hat die Leitung des Verteidigungsausschusses machtmissbräuchlich an sich gerissen, indem sie dessen Tätigkeit so lange sabotierte, bis der Ausschuss unter meiner Führung obsolet wurde. Und alles bloß wegen meiner Haltung zu den Ereignissen am 10. August, als die Kampftruppe der Gendarmerie mit höchster Genehmigung eine friedliche Demonstration niederknüppelte.“

Im Senat fragte Vela, wo der demokratische Akt geblieben sei, als die Ausschüsse neubesetzt und deren neue Leitungen von oben herab bestimmt wurden: „...heute haben die gegenwärtige Koalition und ihre Unterstützer im Senat die Demokratie begraben, indem sie willkürlich und ohne jede demokratische Abstimmung 15 neue Ausschüsse nominalisiert haben, die ausschließlich PSD-, ALDE- und UDMR-Senatoren an ihrer Spitze haben. Was sie heute getan haben, bleibt ein Schand- und Trauerfleck in der Geschichte des Senats Rumäniens.“

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