Verteidigungsstrategie im Namen von ganz Rumänien

Präsident Klaus Johannis vor dem Parlament

Mittwoch, 24. Juni 2015

Foto: presidency.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat Montag vor dem vereinigten Plenum der beiden Parlamentskammern die Nationale Verteidigungsstrategie für die Zeitspanne 2015 – 2019 vorgestellt. Es war das erste Mal in den sechs Monaten, die seit seiner Vereidigung verstrichen sind, dass Johannis wieder vor das Parlament trat. Anwesend waren sämtliche Minister und der Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes (SRI), Eduard Hellvig. Diese Strategie sei nicht der Willensakt einer Person oder einer Institution, sagte Johannis. Es sei viel mehr: Eine Erklärung, die ganz Rumänien abgibt. Das Dokument war vorher von den Verteidigungsausschüssen einstimmig gutgeheißen worden.

Ins Konzept der erweiterten Verteidigungsstrategie passen einige Bemerkungen des Staatschefs: Es ginge nicht an, dass das Parlament Ansuchen der Justiz zurückweist. In einem „starken Rumänien“ dürfe die Spitzenkorruption keine Gefahr mehr für den Staat darstellen. Über die Briefwahl erklärte Johannis, dass der politische Wille, den alle Parteien beteuert haben, keinen Ausdruck in der Annahme eines Gesetzes gefunden hat. Ohne Namen zu nennen, äußerte der Präsident über Ponta, dass einer einen Schritt zurück tun müsse, wenn er durch sein Verhalten dem Ansehen des Landes schadet.

Die Abstimmung über die Strategie wurde verschoben. Bezeichnend war, dass der Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu bei der Ansprache des Präsidenten nicht anwesend war.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 24.06 2015, 15:19
Wesentlich erscheint mir die Aussage daß die Spitzenkorruption in einem "starken" Rumänien keine Gefahr mehr für den Staat darstellen dürfe. Diese Aussage rechtfertigt weiterhin "besondere" Maßnahmen durch Kräfte der Landesverteidigung, wie auch Umfang und Qualität der Korruption in dem Land "besonders" ist.
Weluto, 24.06 2015, 13:51
@linares, sehr treffend......
Linares, 24.06 2015, 09:58
CPT war nicht anwesend - na klar, der musste ja auch einen Krankenbesuch in der Tuerkei vornehmen. Bei dieser Gelegenheit hat er sich sicher Anweisungen eingeholt, wie er den armen Erkrankten aus den Faengen der heimischen Justiz entreissen kann. Das ist doch wohl genug Grund fuer die Abwesenheit, oder ??

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