Vertrag über Abfall-Management

Müllproblem des Banater Berglands endlich vor einer Lösung

Dienstag, 06. März 2012

Reschitza - Das Projekt für das Integrierte Management des Abfalls im Banater Bergland steht vor der Unterzeichnung. Einzig ungewiss ist noch, welcher Unterzeichnungsort gewählt wird. Denn während das Ministerium für Umwelt und Forstwirtschaft in der Regel darauf besteht, dass die Kreisratspräsidenten ins Ministerium nach Bukarest kommen, um solche Verträge zu unterzeichnen, deren inländischer Hauptfinanzierer die Regierung ist, beharrt Kreisratspräsident Sorin Frunzăverde darauf, dass Umweltminister László Borbély zur Vertragsunterzeichnung nach Reschitza kommt.

„Dass Projekte, deren Hauptfinanzierer die EU ist, in Brüssel unterschrieben werden, das leuchtet noch irgendwie ein, obwohl auch das nicht bedingungslos eine Regel sein müsste“, sagte der Erste Vizepräsident der Regierungspartei PDL. „Aber nach der Genehmigung durch Brüssel schadet es keinem Minister Rumäniens, ´in die Provinz` zu kommen, und sei es auch ´nur´ zu einer Vertragsunterzeichnung. Mir scheint es nicht weniger als natürlich, solche Verträge, die sich strikt auf unseren Raum beziehen, vor Ort zu unterzeichnen, und sei es auch nur als Geste der Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips. Aus dem selben Grund hatte ich auch darauf bestanden, dass der Finanzierungsvertrag des Straßenbaus auf der Trans-Semenik-Straße Franzdorf/Văliug – Slatina Timiş, also für die Verbindungsstraße zwischen dem Bersau- und dem Temesch-Tal, direkt durchs Feriengebiet Semenik-Wolfsberg-Weidenthal, mit dem Ministerium für Regionalentwicklung und Tourismus in Reschitza unterzeichnet wurde.

Solche angebliche ´Präzedenzfälle´ muss man hierzulande erst mal erzwingen. Letztendlich ist aber am wichtigsten, dass wegen dem Projekt zur Integrierten Abfallbeseitigung weitere 50 Millionen Lei in den Verwaltungskreis Karasch-Severin kommen und dass das Banater Bergland letztendlich zu jenem Gebiet Rumäniens wurde, wohin die höchsten EU- und Regierungssummen pro Kopf gelangen.“

Das Problem der Beseitung der Haushalts- und Wirtschaftsabfälle zieht sich nun schon (nicht nur im Banater Bergland) seit Jahren hin, nachdem im EU-Beitrittsvertrag Rumäniens „strikt einzuhaltende“ Termine für die ökologisch vertragliche Abfallbeseitigung festgeschrieben waren – die fast nirgends eingehalten werden.

Auch das Banater Bergland bildet da keine Ausnahme, auch wenn die nationalen Pläne Hals über Kopf zusammengeschustert wurden und kaum vereinbar waren mit den Gegebenheiten vor Ort. Gegenwärtig greift man überall zu Notlösungen – einschließlich Ferntransporte des Mülls (beispielsweise gelegentlich aus Reschitza bis nach Făget/Fatschet) und dessen kompaktierter Aufbewahrung, bis es geeignetere Lösungen geben wird – und versucht, möglichen Sanktionen Brüssels mit allerhand Hinhaltetaktiken auszuweichen.

Laut Experten dürften die von Brüssel seit Mitte der 90er Jahre geforderten ökologischen Lösungen im Banat erst im Laufe der kommenden fünf bis zehn Jahre – mittels EU-Finanzierungen - umgesetzt werden.

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