Vertragsunterzeichnung verzögert

Firmenvereinigung legte Vorrausklage gegen Zuschlagsverfahren ein

Samstag, 06. August 2016

Hermannstadt - Ein Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen betreffend das Abfallmanagementsystem für den Kreis Hermannstadt gab die Leitung des Hermannstädter Kreisrates im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt. An der Pressekonferenz nahmen die Kreisratsvorsitzende Daniela Cîmpean, der stellvertretende Vorsitzende Marcel Luca sowie die Direktorin des Vereins für Innergemeinschaftliche Entwicklung ECO Sibiu, Claudia Iordănescu, teil. Den Vertrag für die Sammlung und Beförderung der Haushaltsabfälle im Kreis Hermannstadt/Sibiu hätte der Verein für Innergemeinschaftliche Entwicklung ECO Sibiu (ADI ECO Sibiu) im Namen und für den Hermannstädter Kreisrat, am Mittwoch, mit der Gewinnerin des Ausschreibungsverfahrens, S.C. Soma S.R.L. aus Bacău, unterzeichnen sollen.

Verzögert wurde das gesamte Verfahren jedoch aufgrund eines Einspruchs gegen den Verfahrensbericht, der am Dienstag, einige Minuten vor Verstreichen der Frist, bei der ADI ECO eingegangen ist. Infolge der Vorrausklage der Firmenvereinigung S.C. Iridex Group Import Export Bucureşti Filiala Costineşti S.R.L. – S.C. Servicii de Salubritate Bucureşti S.A. ist das Verfahren der Vertragsunterzeichnung, gemäß den Vorgaben des Art.7, Abs. 1 des Gesetzes Nr. 101/2016, zeitweilig aufgehoben. Daraufhin hat die ADI ECO Sibiu sofort auf die Klage der Firmenvereinigung geantwortet und die Gründe angezeigt, warum ihre Klage unbegründet ist und sie angemahnt, bis am gestrigen Mittwoch um 11 Uhr die Vorrausklage zurückzuziehen. Sollte sie ihre Vorrausklage nicht zurückziehen und innerhalb von zehn Tagen Einspruch einlegen, beabsichtigt der Kreisrat Schadenersatzansprüche im Wert von über 65.000 Lei Pro Tag – vom Tag an dem der Vertrag hätte unterzeichnet werden sollen und bis zum Tag der effektiven Vertragsunterzeichnung nach der Klärung der Angelegenheit – gegen die Firmenvereinigung geltend zu machen.

Sollte es trotz Mahnung zu einem Einspruch der Iridex kommen, könnte das Verfahren bis zu zwei Monate andauern, bis ein endgültiger Beschluss feststeht. Sollte es dazu kommen, dass die Finanzierung für dieses Projekt sogar verlorengeht, wird die Kreisverwaltung die Firmenvereinigung für den gesamten Gegenwert des Projektes im Wert von etwas über 80 Millionen Lei verklagen. Die Verzögerung der Vertragsunterzeichnung bringt die zur Verfügung stehenden Mittel vorläufig nicht in Gefahr. Der Termin hierzu ist der 18. November, damit die Mittel nicht verfallen, muss der Vertrag mit dem Dienstleister bis dahin unterzeichnet worden sein. „Ich habe die Unterlagen in meiner Eigenschaft als vormalige Anwältin eingesehen und ich bin der Überzeugung, dass diese Vorrausklage böswillig formuliert worden ist, dass die S.C. Iridex keinerlei Gewinnchancen oder rechtliche Grundlage hierfür hat und ich glaube nicht, dass es ein Gericht in diesem Land gibt, das ihr Recht geben könnte“, so die Kreisratsvorsitzende Daniela Cîmpean.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*