Vertragsverletzungsverfahren wegen Müll

Banater Bergland hat Müllentsorgung nicht im Griff

Mittwoch, 12. März 2014

Reschitza - Die Frage der umweltfreundlichen Abfallentsorgung hätte laut EU-Beitrittsvertrag im Banater Bergland bereits zwischen 2009 und 2012 gelöst sein müssen. Dass sie es bis heute nicht ist, geht einerseits auf die sträfliche Nachlässigkeit der Verantwortlichen an der Spitze des Verwaltungskreises Karasch-Severin zurück, andrerseits auf die Schlampigkeit der Verantwortlichen auf den höchsten Ebenen der staatlichen Umweltschutz-Institutionen – Ministerium, Agenturen, kommunale Müllentsorgungsverbände. Fakt ist, dass die Müllentsorgung im Südbanat weit entfernt ist von den eingegangenen Vertragsverpflichtungen Rumäniens und, was noch schlimmer ist: es passiert kaum etwas zur Verbesserung der Lage. Denn selbst auf der „zeitweilig genehmigten Deponie“ am Lupaker Berg bei Reschitzaa wird bloß Abfall gelagert, nicht aber vorher kompaktiert, wie es in der zeitlich begrenzten Genehmigung zur Weiternutzung der „alten Deponie“ geschrieben steht.
Dieser Tage trat die Garde für Umweltschutz an die Öffentlichkeit und kritisierte, dass „nahezu überall“ der Müll „illegal“ auf den alten Deponien entsorgt wird. Deren Schließung offiziell bereits 2009 begonnen wurde und als abgeschlossen gilt. Nur: auf solche „Stellungnahmen“ der staatlichen Umweltschützer beschränkt sich seit ihrer Gründung ihre gesamte Aktivität, grundsätzlich, weil sie über keinerlei wirkliche Exekutivgewalt verfügen.

Intercom Deşeuri Caraş-Severin, die Interkommunitäre Gesellschaft für Müllentsorgung des Banater Berglands, beschränkt sich ihrerseits auf periodische Info-Papiere, die verschiedenen Gremien oder Tagungen vorgelegt werden, und die in der Regel, neben einer – zugegeben: realistisch scheinenden – Lageübersicht auch Projekte und Zukunftspläne enthalten, von denen jedermann weiß, dass das Geld zu deren Verwirklichung fehlt oder so zögerlich fließt, dass kein Fertigstellungstermin eingehalten werden kann (siehe der Fall der „Ökologischen Mülldeponie mit Verarbeitungsanlage“ von Lupak, die vor zwei Jahren in Betrieb hätte gehen sollen, aber immer noch im Bau ist). Aber alle Projekte stehen unter dem Stern der „endgültigen Lösung des Problems der Müllentsorgung“. Das jüngste, vergangenes Wochenende vorgestellt, bezieht sich auf die „Einsammlung, den Transport, die Verarbeitung, Verwertung und ‘Eliminierung’ des Mülls“ und befindet sich angeblich „in der Phase der Ausschreibung zur Versteigerung“. Gheorghe Pitulan, Chefkommissar der Garde für Umweltschutz Karasch-Severin und schon sehr viele Jahre in staatlichen Umweltschutzinstitutionen tätig, war bei der Vorstellung vorsichtig:  das von ihm vorgestellte Papier  stelle einen „Zukunftswunsch“ dar.

„Das Projekt wird noch nicht angewandt, es wäre jedoch gut, wenn es bereits funktionieren würde“, sagte Pitulan, „denn wir haben in diesem Verwaltungskreis viele ungelöste Probleme mit der Müllentsorgung. Zudem sind wir in eine delikate Lage versetzt worden, weil sich im Verwaltungskreis Karasch-Severin drei der 19 Mülldeponien Rumäniens befinden, die von der Europäischen Kommission aufgezählt werden als ‘dringend aufzulösen und ökologisch neuzugestalten’. Wir haben von der Kommission einen ‘begründeten Hinweis’ betreffs dieser Deponien erhalten, die als Vertragsverletzung angesehen werden.“
Außerdem habe die Garde für Umweltschutz ihr Kreuz mit den Kommunen, die als „schwer erziehbar“ hinsichtlich der Mülltrennung eingestuft werden. Seit die Europäische Kommission im Februar 2014 zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Beitrittsverpflichtungen im Bereich Umweltschutz gegen Rumänien eröffnet hat (ADZ berichtete bereits über die Frage der Giftstaubdeponien am Donauufer bei Neumoldowa) und seit in der EU-Warnung ausdrücklich steht, dass „Rumänien seine Bürger vor den gesundheitsschädlichen Auswirkungen der defizitären Abfallverwaltung nicht schützt“, beginnen sich die staatlichen Umweltschutzinstitutionen, in gewohnter Schwerfälligkeit, zu rühren.
Ob auch mit Folgen, das wird sich noch zeigen müssen. Denn die EU droht im selben Schreiben mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Und das Banater Bergland steht auf der Beschwerde-Liste der EU-Kommission mit den Abraumhalden und Klärteichen Boşneag und Tăuşani von Moldomin Neumoldowa, mit drei illegalen Mülldeponien und der „defizitären Müllentsorgung“ als Gesamtheit.

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