Vertragsverletzungsverfahren wegen Müllschlamperei

Eine ernstzunehmende Warnung seitens ADI ECOSAL Karasch-Severin

Mittwoch, 05. Juni 2013

Reschitza – Der Ex-Vizebürgermeister von Reschitza, Tiberiu Pădurean, der heute den Interkommunitären Abfallwirtschaftsverband (rumänisches Kürzel: ADI) des Banater Berglands leitet, warnte auf einer jüngst stattgefundenen Begegnung mit dem Vizepräsidenten des Kreisrats Karasch-Severin, Ilie Iova, und mit Vizepräfekt Anton Paulescu vor „allzu viel Leichtfertigkeit“ der Kommunalpolitiker im Umgang mit dem Siedlungsabfall. Die jüngste Kontrolle seitens der Leute des Umweltkommissars der EU in Rumänien habe 39 mehr oder weniger problematische Mülldepots in sieben Verwaltungskreisen untersucht, die zum Teil jedwelcher Umweltschutznorm der EU spotten und die leicht zum Auslöser für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien werden können.

„Der Europäischen Kommission ist bereits die Übertretung der einschlägigen Gesetzgebung im Bereich Bewirtschaftung des Siedlungsabfalls und Müllablagerung gemeldet worden“, sagte Tibi Pădurean vor den politischen Verantwortlichen von Karasch-Severin. "Nun riskieren wir - denn wir sind einer der sieben inkriminierten Verwaltungskreise – erst Mal eine Reihe von saftigen Geldstrafen. Diese liegen bei 100.000 Euro pro Tag, fast mehr, als für die Gesamtlösung des Prolems in unserem Verwaltungskreis noch nötig wären. Aber das ist auch so beabsichtigt... Ich befürchte, dass die lokalen und regionalen politischen Verantwortlichen auch durch diese letzte Verwarnung nicht wachgerüttelt werden und sich keinen Ruck geben, um diese längst terminlich überzogene Sache endlich zu einem vertretbaren Ende zu bringen!“

Das Umweltkommissariat der EU hätte für das jüngst abgeschlossene Monitoring neutrale Experten angeheuert, erzählte P²durean. Deren Schlussfolgerungen seien letztendlich kaum anzufechten. Was aber dringend beändert werden müsse, das sei die Finanzierung der Aktivitäten der Interkommunitären Abfallwirtschaftsverbände und der Kreisunternehmen, welche die Müllwirtschaft abwickeln, ECOSAL.

Auch diese seien unterfinanziert und outsourcing – Auslagerung an private Unternehmen - sei nicht immer und überall die vertretbarste Lösung. Denn bei allen Implizierten – ECOSAL wie Privatunternehmen – sei das Personal schlecht oder unzulänglich ausgebildet, „und das ist nicht in ein paar Wochen einzurenken“.

Das Resultat davon, laut Tibi Pădurean: „Wer sich die Landschaft, vor allem unmittelbar am Rand von Nebenstraßen oder `diskreten` Straßenkreuzungen, von Forst- und Waldstraßen oder Bachbetten anschaut, der kann nicht mehr wegschauen, wenn er bemerkt, was da alles an schwer, kaum oder nur in Jahrhunderten abbaubarem Plastik und Bauschutt in die Landschaft geschmissen wird. Schauen Sie sich nur mal das Bett der Bersau mitten in Reschitza bei Niedrigwasser an!“ Auch sei es längst kein Geheimnis mehr, dass vor allem die Gemeinden immer noch ihre alten Mülldepots nutzen, wenn schnell mal was verschwinden gemacht oder aus dem Weg geschafft werden soll.

ADI-ECOSAL-Chef Tiberiu P²durean hat auch ein älteres Anliegen seines Verbands – dem immer noch nicht alle Kommunen des Banater Berglands beigetreten sind – neuerlich vorgebracht. Die Beitragszahlungen der ADI-Mirglieder weisen einen Rückstand von inzwischen insgesamt 700.000 Lei – ohne irgendeine Verzinsung – auf, die sich seit dem Gründungsjahr des Siedlungsabfallverbands, also 2009, angesammelt haben.

Nach der Begegnung schlussfolgerte Kreisratsvize Ilie Iova (als er in Karansebesch Vizebürgermeister war, ist die Stadt aus dem Verband ADI-ECOSAL ausgetreten und versucht heute, durch eine öffentlich-private Partnerschaft mit einer italienischen Firma auf dem Weg besserer Müll-Vorsortierung und durch Abfallverbrennung des Problems Herr zu werden): „Mir war bisher bekannt, dass alldiese Probleme, vor allem die Beitragszahlung seitens der Kommunen, gelöst sind.

Ich glaube aber auch nicht, dass dies der einzige Grund ist, weswegen die Bewirtschaftungskette des Siedlungsabfalls nicht funktioniert. Das scheint mir sehr viel mit Organisierung zu tun zu haben. Und mit Bewahrung und Instandhaltung des Vorhandenen. Oder wie erklärt es sich, dass der gar nicht billige Umfriedungszaun der alten Reschitzaer Mülldeponie auf dem Lupaker Berg, den der Kreisrat finanziert hat, binnen Wochen ´verschwunden´ ist? Andrerseits: es gibt einen Assoziierungsvertrag für ADI-ECOSAL. Warum wird dieser nicht nach Wort und Sinn des Unterschriebenen angewandt und die Kommunen bzw. Lokalräte verklagt, wenn sie ihre Mitgliedsbeiträge, zu denen sie sich per Unterschrift verpflichtet haben, nicht bezahlen? Warum wird einfach zugesehen, wie sie den Schuldenberg anwachsen lassen?“

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*