Vertrauensfrage zum neuen Rückgabegesetz

Freitag, 25. Januar 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der kommissarische Minister für den Staatshaushalt, Liviu Voinea, erklärte Mittwoch, dass die Regierung bis April zum neu zu erarbeitenden Rückgabegesetz im Parlament die Vertrauensfrage stellen werde. Im Staatshaushalt 2013 seien bei diesem Kapitel lediglich 500 Millionen Lei vorgesehen. Diese beziehen sich auf die Fälle, wo es rechtskräftige Gerichtsurteile gibt.

Die Regierung hat vorige Woche eine Denkschrift gebilligt, die die Schritte zur Ausarbeitung des neuen Gesetzes vorsieht, sodass der Termin, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dem rumänischen Staat gesetzt hat, eingehalten wird. Die gegenwärtige Regierung befürwortet für alle Fälle, wo das möglich ist, die Rückgabe in natura.

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