Vertrauensfrage zum Rückgabegesetz stellen

Regierung behandelte den Entwurf in erster Lesung

Freitag, 08. März 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf der Regierungssitzung von Mittwoch sagte Premier Victor Ponta, dass die Regierung am 19. März die Vertrauensfrage zum neuen Rückgabegesetz stellen könnte.  Das Gesetz wurde in einer ersten Lesung erörtert und sieht vor, dass alle Immobilien – wo das möglich ist – „in natura“ rückerstattet werden. Für die anderen Fälle wird ein Punktesystem eingeführt, wobei der Wert des Gebäudes geschätzt wird und ein Punkt einen Leu ausmacht. Mit diesen Punkten können sich die ehemaligen Besitzer an Ausschreibungen staatlicher Gebäude beteiligen und diese erwerben. Falls das nicht der Fall ist, können die Punkte in Geld umgewechselt werden, aber erst nach 2017 und nicht mehr als 10 Prozent im Jahr.

Im Falle der Rückgabedossiers, die von der Zentralkommission für die Festlegung der Entschädigungen bereits günstig erledigt wurden und die nicht unter die Bestimmungen des neuen Gesetztes fallen, werden die Entschädigungssummen ausgezahlt, beginnend mit dem 1. Januar 2014, und zwar innerhalb von drei Jahren in gleichen Raten.

Senator Mihai Răzvan Ungureanu erklärte vor der Presse, dass er selber im Namen der PDL-Fraktion ein Entschädigungsgesetz augearbeitet und beim Senat hinterlegt habe. Deshalb könne die Regierung die Vertrauensfrage gar nicht mehr stellen. Falls das doch geschehe, werde die PDL-Fraktion den Vorgang beim Verfassungsgericht angreifen. 

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 09.03 2013, 17:53
Wenn die Rumänen alles zurückgeben müßten, was sie unrechtmäßig sich angeeignet haben, geklaut , gestohlen haben an den Deutschen Österreichern Ungarn anderen Bewohnern.Dann bleiben nur noch die Schafe übrig.Im Jahr 2030 hat sich die Natur sowie fast alles wieder zurückgeholt. Dann wohnen dort nur noch ganz wenige Leute.Die Bevölkerungsabnahme nimmmt rasante Züge an.Das wird die Strafe sein.Dann wird der Rest was übrig ist von Romas geführt
mit den letzten Resten der dort verbliebenen
Rumänen.
Prof. Dr. Bernhard W., 09.03 2013, 17:43
U.S. RESTITUTIO DEFENSE -THE LAST LINE of DEFENSE S.J.


Unmissverständlicher Appell an die Europäischen Geberländer und rechtsverbindliche Aufforderung zur Einhaltung der fundamentalen Menschenrechte in der Restitutionsfrage an Rumänien.

Die rumänische Regierung Ponta terrorisiert das fundamentale Recht auf Eigentum

Vor dem Hintergrund, dass sich in Rumänien nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges ein verbrecherisches System die Häuser und Grundstücke fast aller Staatsbürger angeeignet hatte, von denen nur wenige nach dem Umsturz von 1989 den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben wurden, stellt die finanzielle Unterstützung Rumäniens durch die Europäische Union für die Steuerzahler der Hauptgeberländer eine ungeheuere Zumutung dar und dürfte nicht mehr fortgeführt werden, ohne dass Rumänien zuerst die Einhaltung des Menschenrechtes auf Eigentum durch umfassende Restitutionen widerrechtlich konfiszierter Immobilien unter Beweis stellt.

23 Jahre Schonzeit für die postkommunistischen Regierungen Rumäniens, um die endgültige Rückgabe gestohlener Gebäude und Grundstücke durchzuführen, sind mehr als genug! Eine Verlängerung um weitere Jahre und Jahrzehnte ist weder historisch zu begründen, noch politisch gerechtfertigt, noch wirtschaftlich erklärbar.

Nach offiziellen Schätzungen des US State Departments beträgt die Schadensumme, die allein durch die jährliche Steuerhinterziehung in Rumänien zustande kommt, 100 Milliarden Euro.

Anstatt weiter Diebstahl an unseren Immobilien zu begehen, wäre die Regierung Rumäniens besser beraten, der Korruption und dem mit ihr verbundenen Diebstahl am Eigentum des rumänischen Volkes dadurch den Boden zu entziehen, dass sie den kriminellen Handel mit gestohlenen Immobilien unterbindet und für umfassende Rückgaben der Häuser und Grundstücke an die Opfer der Enteignungen und deren Nachkommen sorgt.

Die Handhabung der Restitutionsfrage durch alle rumänischen Regierungen während der 23 Jahre nach dem Fall des Kommunismus verraten unmissverständlich die Haltung der politischen Entscheidungsträger und ihre Entschlossenheit, millionenfaches Unrecht beizubehalten und sich eigene Anteile an der staatlichen Diebesbeute zu sichern. Ihre Weigerung, die konfiszierte Liegenschaften zurückzugeben, wird seitens der rumänischen Behörden mit allen nur erdenklichen Mitteln unterstützt: Vortäuschung falscher Tatsachen, Aktenvernichtung, bürokratische Hürden, Diskriminierung ausgewanderter Landsleute, Betrug, Grundbuchfälschungen, illegale Verkäufe, Erpressung von Verzichtserklärungen, etc..

Infolge eines solch destruktiven und respektlosen Umgangs mit Eigentum ist kein Unternehmen, kein Investor und keine Privatperson mehr in Rumänien vor willkürlicher Enteignung durch den rumänischen Staat sicher, weil das fundamentale Recht auf Eigentum systematisch ausgehöhlt wird und nur Schutz erfährt, wenn es unrechtmäßig „erworben“ wurde.

Wie lange will die Welt diesem Treiben noch zusehen und die Verbrecher schützen? Wie lange noch sollen unsere Steuergelder nach Rumänien transferiert werden ohne gerechte Gegenleistung in der Restitutionsfrage?

Von den Europäischen Geberländern bezahlt der bundesdeutsche Steuerzahler alleine von 2014 bis 2020 in den EU-Haushalt 197.565 Millionen Euro ein; – also 197,56 Milliarden Euro! Rumänien erhält für den genannten Zeitraum von diesen Steuergeldern bis zu 43 Milliarden Euro EU-Förderungen. Wenn Rumänien keine 8 Milliarden € für die gestohlenen Immobillien aufbringen will, so wollen wir als europäische – und in der Mehrheit deutsche – Steuerzahler auch keine 43 Milliarden € EU Gelder für Rumänien aufbringen. Die Werte der EU, allen voran das Menschenrecht auf den Schutz des Eigentums, werden ansonsten durch die Unterstützung der rumänischen Korruption preisgegeben und verraten.

Wir Steuerzahler der EU Hauptgeberländer, – Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Großbritannien, Dänemark, Schweden, Österreich, Finnland, Luxemburg –, wollen mit unseren Steuergeldern nicht die eigene Enteignung via EU Strukturhilfe-Fonds in Höhe von 43 Milliarden Euro an ein Rumänien bezahlen, das im Gegenzug durch seine wechselnden Regierungen weder eine Rückgabe der gestohlenen Immobillien in natura zulassen möchte, noch 8 Milliarden Euro für die baldige Entschädigung aufbringen will, sondern die Wiedergutmachung der flächendeckenden Eigentumsdelikte des Staates auf unbestimmte Zeit hinauszögert. – Eine einfache Rechnung die jedem Politiker im Wahljahr 2013 klar sein sollte!

Wie es um die Glaubwürdigkeit Rumäniens steht, mögen die folgenden Beispiele belegen:

• Rumänien hat das Friedensabkommen mit den Allierten Mächten von 1947 nicht respektiert. In diesem Abkommen hat sich Rumänien verpflichtet, die universellen Menschenrechte verbindlich einzuhalten und ein rechtsstaatliche Demokratie aufzubauen.

• Rumänien ist seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen seit seiner Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (ab 1955) nicht nachgekommen. Der Respekt des Privateigentums ist im Art. 17 der allgemeinen UNO Menschenrechtserklärung unmissverständlich verankert.

• Eben so wenig hält sich Rumänien an die Vorgaben der EU-Menschenrechtskonvention, die es 1994 unterzeichnete und bereits ab 1995 durch staatliche Verkäufe konfiszierter Immobilien aktiv sabotierte.

• Die EU Verfassung („Vertrag von Lissabon“) setzt die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und der fundamentalen Menschenrechte durch die EU Mitgliedsländer voraus. In der Restitutionsfrage ist Rumänien weit davon entfernt, diesen Verpflichtungen nachzukommen.

• Die rumänische Regierung setzt sich sogar über die Vorgaben der Verfassung Rumäniens hinweg, wenn es um den Umgang mit widerrechtlich beschlagnahmten Immobilien geht.

Unter solchen Rahmenbedingungen ist Rumänien weder als Rechtsstaat noch als vertrauenswürdiger Partner anzusehen, solange unsere unrechtmäßig, willkürlich und mit Gewalt enteigneten Immobilien weiterhin ohne vollständigen Schadenersatz enteignet bleiben.

Wir verlangen Gerechtigkeit und vollständige Wiedergutmachung eines historischen Verbrechens, begangen durch den rumänischen Staat und fortgeführt von der politischen Klasse sowohl vor als auch nach der Revolution von 1989. Andernfalls stellen wir die berechtigte Forderung, Rumänien als gescheiterten Staat („Failed State“) Osteuropas, sowohl aus der Gemeinschaft der EU, dem Europarat und den Vereinten Nationen hinauszubitten, da keine der verbindlichen Verträge seitens rumänischer Regierungen in Fragen der Restitution beschlagnahmten Eigentums eingehalten wurden.

Ein Beitritt Rumäniens in den Schengelraum ist unter diesen Umständen unvorstellbar. Die Europäische Union braucht keine Diebe, keine korrupten Regierungen und keinen Staat, der die demokratischen Spielregeln permanent missachtet, EU-Gelder veruntreut, die Rechtsstaatlichkeit vergewaltigt und sich die Immobilien rechtmäßiger Eigentümer aneignet.

Die rumänische Regierung Ponta terrorisiert das Recht und die Gerechtigkeit, indem sie das fundamentale Recht auf Eigentum mit Füßen tritt. Der neue Gesetzentwurf der rumänischen Regierung, den sie aufgrund der Aufforderung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und des Europarates im März 2013 vorgelegt hat, ist unerhörter als alle bisherigen Lösungsmodelle und disqualifiziert Rumänien als Mitglied der europäischen Staatengemeinschaft. Dieses Raub Gesetz soll am 19.03.2013 im rumänischen Parlament verabschiedet werden.

Aus unserer eigenen schmerzlichen Erfahrung heraus fordern wir, dass Europa aufhört, rumänische Regierungen zu unterstützen, die seit 1945 – in ununterbrochener Kontinuität – Korruption begünstigen, Diebstahl fördern und infolge der Diskriminierung von Millionen unbescholtenen Staatsbürgern, große Menschenmassen aus ihrer Heimat vertrieben haben. Durch die Subventionierung der rumänischen Politk mit Steuergeldern mittel- und nordeuropäischer Staaten machen sich die Geberländer mitschuldig an der Zerstörung einer Kulturlandschaft, deren Jahrhundert alte Tradition das friedliche Miteinander vieler Ethnien ist, deren Fortbestand aufgrund ärgster Rahmenbedingungen für das rumänische Staatsvolk in höchstem Maße gefährdet ist.

Üben Sie bitte entsprechenden Druck auf die rumänische Regierung aus, solange Sie die dafür benötigte Kraft haben! Retten Sie Europa, helfen Sie Rumänien, sich von der Korruption und dem Diktat des Unrechtes zu befreien!

Hochachtungsvoll
Prof. Dr. Bernhard W.


U.S. RESTITUTIO DEFENSE -THE LAST LINE of DEFENSE S.J.

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