Vertrauensfrage zum Thema Rückgabegesetz

Mittwoch, 10. April 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das neue Rückgabegesetz steht heute wieder auf der Tagesordnung der Regierungssitzung. Premier Victor Ponta hat mitgeteilt, dass die Experten aus Straßburg zurückgekehrt sind, wo sie den Entwurf mit den Fachleuten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) besprochen haben.

Die Regierung hatte um eine Verlängerung des Termins angesucht, bis zu dem das Gesetz gebilligt werden muss.Victor Ponta ist der Ansicht, dass an dieser Fassung des Gesetzes nichts mehr auszusetzen ist und dass die Regierung dazu im Parlament die Vertrauensfrage stellen kann. Der Premier brachte in Erinnerung, dass bisher noch jede Partei ihr Rückgabegesetz ausgearbeitet hat, es sei also nicht nur eine Frage der USL.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 10.04 2013, 14:26
Verschieben .verschoben. Chefermittler, und Generalstaatsanwalt. Das hatte ich gestern schon bei einem anderen Thema geschrieben. Das ist der Hauptwortschatz,den man als leser zur rumänischen Politik ließt..

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