Vertreter der Venedig-Kommission in Bukarest

Donnerstag, 08. Februar 2018

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Vertreter der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, bekannt als Venedig-Kommission, sind am Dienstag zu Gesprächen über das von den PSD-Parlamentariern Şerban Nicolae und Liviu Pleşoianu angestoßene NGO-Gesetz in Bukarest eingetroffen. Dieses wurde am 20. November vom Senat debattenlos verabschiedet und zielt laut Senator Nicolae auf mehr Transparenz von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Kritiker bemängeln, dass sie halbjährlich ihre Finanzierung offenlegen und ihnen politische Positionierungen untersagt werden sollen. Die Empfehlungen der Kommission sind nicht bindend.

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