Veruntreuung von EU-Subventionen geahndet

Ein weiterer Bürgermeister des Banater Berglands stolpert über den Diebstahl von APIA-Geldern

Dienstag, 30. Januar 2018

wk. Reschitza – Letzten Donnerstag wurde vor dem Kreisgericht Karasch-Severin ein weiterer Fall von Veruntreuung von EU-Flächenprämien mit einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten auf Bewährung geahndet. Hinzu kommt eine um vier Jahre verlängerte Beobachtungszeit, während der für die Gemeinde freiwilliger Arbeitsdienst verrichtet werden muss. Vor Gericht gestellt waren der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Domaşnea, Petru Lorinţ, und mehrere ehemalige Mitglieder des Gemeinderats. Der Veruntreuungsfall Lorinţ&Co macht das Dutzend derartiger Veruntreuungsfälle voll, die im Banater Bergland seit Aufdeckung des weitreichenden Diebstahls von EU-Subventionen unter Stabführung des ehemaligen Chefs der Karasch-Severiner EU-Zahlstelle APIA, Romică Anculia, von der Staatsanwaltschaft aufgedeckt wurden.

Petru Lorinţ, der schon einmal auf Bewährung verurteilt ist und nun, wenn seine Urteilsanfechtung nichts fruchtet, ins Gefängnis muss, gehört zu den skurrilen Gestalten unter den Gemeindebürgermeistern des Banater Berglands. Seine erste Verurteilung geht auf Gewalttätigkeit zurück: er verprügelte auf offener Straße ein Gemeinderatsmitglied, weil dieser innerhalb einer Ratssitzung Autorität und Fähigkeiten des Bürgermeisters angezweifelt hatte. Der Veruntreuungsfall von EU-Geldern ist etwas komplizierter gewesen.

Petru Lorin] erklärte sich fast schon zu Beginn der staatsanwaltlichen Untersuchungen der Veruntreuung und Aktenfälschung für schuldig, schränkte aber ein, er hätte alles nur getan, um der Gemeinde Geld zu verschaffen, nicht zur persönlichen Bereicherung. In der Tat war zu Beginn der Untersuchungen das veruntreute Geld auf dem Konto des Rathauses hinterlegt gewesen. Dass er allerdings zu seiner Verteidigung den teuersten Anwalt des Banater Berglands angeheuert hatte, Cosmin Bolosin, widersprach in den Augen der mit Gerichtssachen Betrauten des Banater Berglands dieser Behauptung. Fakt ist, dass der Ex-Bürgermeister mit den Antikorruptionsstaatsanwälten in gewissen Grenzen bereitwillig kooperierte: er gab zu, gefälschte Dokumente benutzt, falsche oder unvollständige eigenverantwortliche Erklärungen abgegeben zu haben, Fälschungen gemacht oder angeregt zu haben, mit dem Ziel, die EU-Zahlstelle APIA hinters Licht zu führen.

Mit ihrem Bürgermeister mussten sich auch die ehemaligen Gemeinderäte Petru und Zărie Benghia und Ioan Românu vor Gericht verantworten wegen Komplizenschaft bei Fälschungen und Veruntreuungen. Ihnen brummte das Gericht je zwei Jahre auf Bewährung und je drei Jahre unter Beobachtung sowie je 90 Tage freiwilligen Arbeitsdienst auf. Eine vierte Gemeinderätin, Cornelia Cloşan, die im Rathaus arbeitete, war ebenfalls als Komplizin angeklagt. Sie bekam ein Jahr auf Bewährung und eine dreijährige Beobachtungszeit.

Alle wurden für schuldig befunden, EU-Subventionsgelder für die Instandhaltung von Heuwiesen und Viehweiden der Gemeinden aufgrund gefälschter Dokumente und Falschaussagen (ADZ berichtete) kassiert zu haben. Petru Lorinţ, Petru und Zărie Benghia sowie Ioan Românu waren Mitglieder einer fiktiven Übernahmekommission nie ausgeführter Weideinstandhaltungsarbeiten, während Cornelia Cloşan darüber Protokoll führte und die „Instandhaltungsdokumente“ registrierte. Insgesamt haben sie auf diese Weise über eine halbe Million Lei veruntreut.

Rückerstatten müssen sie der EU-Zahlstelle APIA, solidarisch mit dem Rathaus Doma{nea, in dessen Namen die Papiere ausgestellt wurden, 316.262,92 Lei. Ihr Vermögen bleibt bis dahin unter Beschlag.

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