Verurteilte Bürgermeister verlieren ihre Mandate

VG lässt Verfassungsklage des Staatschefs zu

Freitag, 08. Juli 2016

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Mittwoch die Verfassungsbeschwerde von Präsident Klaus Johannis bezüglich des ihm zur Ausfertigung vorgelegten Kommunalpolitikergesetzes für zulässig befunden und einstimmig geurteilt, dass auch zu Bewährungsstrafen verurteilte gewählte Kommunalpolitiker (Bürgermeister, Kreis- und Lokalräte) ihre Mandate verlieren. Davor hatte das Parlament etliche umstrittene Änderungen des Status gewählter Kommunalpolitiker verabschiedet, sodass zu Bewährungsstrafen verurteilte gewählte Kommunalpolitiker künftig ihr Mandat hätten behalten dürfen.

Der Staatschef hatte das Gesetz schon einmal kassiert bzw. dem Parlament mit der Bitte um Prüfung zurückgeschickt, doch hatte letzteres sein Ansuchen abgeschmettert und den Gesetzestext unverändert belassen. Die neun Verfassungswächter befanden nun, dass die Einwände des Staatschefs in puncto diskriminierendem Charakter der Neuregelung, die rechtskräftige Bewährungsstrafen als Kavaliersdelikt abtut und zwischen Haft- und Bewährungsstrafe auf völlig neuartige Weise differenziert, voll zulässig sind – die verabschiedeten Änderungen seien samt und sonders verfassungswidrig, da sie andere Bürgersegmente diskriminieren und den wegen Korruptionsdelikten verurteilten Kommunalpolitikern Privilegien einräumen, so das VG.

Kommentare zu diesem Artikel

Linares, 08.07 2016, 16:37
@Hermann Grimm, Ihr Beitrag endet mit 2 Fragezeichen. So werde ich mich also bemuehen, zu klaeren, was Sie vielleicht nicht wissen koennen:

Das Parlament mit Mehrheit der PSD ( und zusammen mit der PDL im Falle gleichgelagerter Interessen, was hier der Fall ist, mit ueberwaeltigender Mehrheit ) hatte ein eigenes, vitales Interesse daran, sich schuetzend vor die Kommunalpolitiker zu stellen, die sich Straftaten unterschiedlicher Kategorien schuldig gemacht hatten und deswegen verurteilt wurden. In Strafverfahren wegen einer definierten Art von Straftaetern ist man hierzulande mit der Aussetzung der Strafen auf Bewaehrung recht grosszuegig. Dennoch muessten die betroffenen Kommunalpolitiker ihren Hut nehmen, haetten sie denn Anstand und Ehre. Das ist aber nicht der Fall, und so wollte das Parlament eine legale Basis schaffen, die es diesem Personenkreis ermoeglicht, weiter aus seinen Pfruenden zu schoepfen.

Dieses Gesetz ging unserem Praesidenten - zu Recht - gegen den Strich und er hat es zurueck an das Parlament verwiesen. Das darf er einmal machen, bei der zweiten Vorlage muss er es akzeptieren oder Verfassungsklage einreichen. Bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Verfassungsgericht ueber die Verfassungskonformitaet entschieden hat, kann niemad den Betroffenen an's Zeug.Natuerlich klammern diese sich an ihren Job, und sei es auch nur aus dem Grunde, die Dokumente ueber die Schweinereien der Vergangenheit durch den Reisswolf zu jagen.

Unsere Parlamentarier versuchen seit langer Zeit - unterstuezt im Uebrigen durch den Senat und hier insbesondere durch dessen Praesidenten - die sowieso lahme und partiell korrupte Rechtsprechung in unserem Lande konform ihrer eigenen Interessen neu zu gestalten, und zwar in der Weise, dass sie wegen ihrer Straftaten ( Korruption, Erpressung, Amtsmissbrauch und Vetternkluengel ) nicht mehr belangt werden koennen. Aus den Abstimmungsergebnisse im Parlament entnehmen wir, wie viele sich da angesprochen fuehlen.
Hermann Grimm, 08.07 2016, 13:13
Endlich zieht Recht in die rumänische Kommunalpolitik ein und warum werden ausscheidende Bürgermeister erst so spät oder überhaupt nicht sofort nachgewählt?
Warum dauerte es in Hermannstadt und Schäßburg so lange bis die guten Vize e ndlich ins Amt gewählt werden konnten?
Kritiker, 08.07 2016, 11:34
Endlich einmal eine gute Nachricht! Es ist schon unglaublich, dass man das Verfassungsgericht mit etwas befassen muss was in funktionierenden Demokratien selbstverständlich ist.

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