Verurteilte Lokalpolitiker bleiben im Amt

Freitag, 10. Juni 2016

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Mittwoch den Antrag von Staatschef Klaus Johannis auf eine Prüfung des Gesetzes betreffend den Status gewählter Kommunalpolitiker abgelehnt und dessen hochumstrittene Regelungen unverändert beibehalten. Das Gesetz sieht u. a. vor, dass wegen Korruptionsdelikten rechtskräftig verurteilte Stadt- und Kreisräte, Bürgermeister und Kreisratschefs ihr Amt behalten dürfen, solange sie zu Bewährungs- und nicht zu Haftstrafen verurteilt worden sind. Der Gesetzestext war vom Staatsoberhaupt im Januar ans Parlament mit dem Vermerk zurückgeschickt worden, dass es „die Korruptionsbekämpfung hierzu-lande sowie die Effizienz des Rechtsrahmens hinsichtlich der Integrität“ beeinträchtigen könne.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 10.06 2016, 09:35
Noch ein weiterer Persilschein für die Korrupten.
Wie soll sich ein Normalbürger verhalten, wenn das gesetzeswidrige Verhalten mancher Politiker keine Konsequenzen hat? Über eine Verurteilung auf Bewährung lachen diese und Geldstrafen können sie sowieso bezahlen.

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