Verurteilte Richter bleiben ohne hohe Sonderrente

Mittwoch, 16. Juli 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat zum Wochenbeginn das Gesetz gegengezeichnet, das vorsieht, dass verurteilte Richter ohne ihre Sonderrenten bleiben. Es handelt sich um ein Gesetz, das das Gesetz Nr. 303/2004 über das Statut der Richter und Staatsanwälte ergänzt. Das Gesetz wurde von der Abgeordnetenkammer durchgewunken und ist vom Senat am 18. Juni 2014 gebilligt worden, wobei es 98 Stimmen dafür gab. Richter und Staatsanwälte, die endgültig wegen Korruption verurteilt wurden, verlieren ihr Recht auf eine Sonderrente, wobei ihre normale Rente aus dem öffentlichen Rentensystem nicht angetastet wird. Das Gesetz wird nicht rückwirkend angewendet.

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