Verwaltungen auf Profilierungskurs

Kreisrat und Stadtrat suchen eigene Wege

Freitag, 05. August 2016

Reschitza - Im Banater Bergland konturieren sich zwei Verwaltungseinheiten, deren Entwicklung zu verfolgen interessant sein dürfte. Im Rathaus Karansebesch sitzt durch des vorangehenden Bürgermeisters Gnaden (Ion Marcel Vela) ein junger und ziemlich unerfahrener Bürgermeister (Felix Borcean), der sich nur auf eine zusätzliche Stimme der PNL-Fraktion im Stadtrat stützen kann und der unter (überraschend kompetent inszeniertem) Dauerbeschuss der PSD-Oppsition steht, während seine eigene Fraktion profillos durch das Gewusel der Stadtratstagungen torkelt, aber immerhin noch brav und wunschgemäß stimmt. Alle Beschlussvorlagen werden (gesetzwidrig) nicht von PNL-Ratsherrn, sondern von den PNL-dominierten Ausschüssen vorgelegt, was auf Unsicherheit, Profillosigkeit oder Feigheit der Damen und Herren hindeutet.  Hier dürfte es von Interesse sein, die Entwicklungen zu verfolgen. Auch Kleinigkeiten der Art, wie auf der jüngsten Stadtratstagung konstatiert. Da fehlte ein PNL-Ratsherr. Eine PSD-Ratsherrin trat zurück, weil sie in den Kreisrat gewählt wurde.

Statt aber unmittelbar daraufhin die nächste auf der Liste in den Stadtrat zu wählen – wodurch in dieser Sitzung die PSD Stimmenmehrheit gehabt hätte – ließ man die Validierung der Nachrückenden fürs Ende der Sitzung liegen und verschaffte so der unvollständig erschienenen PNL-Fraktion die Stimmenmehrheit... Oder bezüglich des mit vielen Mühen und Intrigen von der PSD eroberten Kreisrats Karasch-Severin, dessen einziger Fixpunkt bisher der Vorsitzende Silviu Hurduzeu (PSD) ist. Während sein Stellvertreter Mihai Bona, der sich über die Übereinkunft seiner UNPR hinwegsetzte, Verrat beging, um den Posten des Kreisratsvizepräses zu bekommen und der PSD eine bequeme Mehrheit zu verschaffen, wofür er aus seiner Partei einen Tag vor der Absorbtionsfusion mit der PMP Băsescus ausgeschlossen wurde (also prompt von der davon verständigten Präfektur abgesetzt werden müsste – was Präfektin Albu schon seit zehn Tagen hinauszögert), tut nun so, als ob nichts geschehen wäre und nimmt wie selbstverständlich im Präsidium Platz. Der andere Stellvertreter, Ionuţ Popovici, PMP-Kreischef, ist überraschend  mit der Erklärung an die Öffentlichkeit getreten, den Posten aufgeben zu wollen. Man kolportiert: weil er im Herbst bei den Parlamentswahlen antreten will.

Doch das ist nicht das einzige Problem des Kreisrats. Der kann einstweilen nicht beschlussfähig zusammentreten, weil der Rauswurf des PNL-Chefs Ion Marcel Vela durch Kreisratspräses Hurduzeu (Vela hatte zuerst seinen Rücktritt vom Kreisrat erklärt, dann aber, noch vor einer Beschlussfassung durch das Gremium, diesen Rücktritt zurückgezogen) zur Blockierung des Kreisrats durch die 13köpfige PNL-Fraktion führte, die so lange dauern wird, bis das Verwaltungsgericht über die Klage Velas gegen den Rauswurf durch Kreisratspräses Hurduzeu (seinen Karansebescher Landsmann)  entscheidet. Zusätzlich kommt noch ein harscher Brief an den Kreisrat, den der Temeswarer Unternehmer Romeo Dunca unterzeichnet und der von der Behinderung einer 500 Millionen Euro-Investition spricht, die ein türkisches Konsortium gemeinsam mit seinen Firmen in Poiana Mărului, Herkulesbad und Franzdorf sowie auf dem Nedeia-Platteau des Ţarcu-Massivs binnen vier Jahren (wörtlich im Brief: „1460 Tage“) umsetzen wollte. Diese besteht aus dem „Bau von 5-, 4- und 3-Sterne-Hotels, acht Restaurants, zahlreicher Skianlagen usw.“ besteht, „wodurch mehrere tausend Arbeitsplätze geschaffen und das Banater Bergland zu den touristischen Spitzenzielen aufrücken kann“. Im streckenweise grobianisch gehaltenen Brief wird dem Kreisrat Ignoranz und Beschränktheit vorgehalten und Kreisratspräses Hurduzeu fehlende Weltläufigkeit. Hurduzeu hat angeblich den langen offenen Brief vorerst bloß überflogen und behält sich noch eine Antwort vor, vielleicht auch, weil Dunca einmal mehr auch PSD-Kreischef Ion Mocioalcă ausgiebig belangt, den er für die Wurzel allen Übels hält.

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