Verwaltungsminister Dragnea nach OG-Urteil zurückgetreten

Ein Jahr Haft auf drei Jahre Bewährung ausgesetzt

Samstag, 16. Mai 2015

Bukarest (ADZ) - Liviu Dragnea hat am Freitagmittag seinen Rücktritt als Verwaltungsminister bekanntgegeben, nachdem er am Morgen vom Obersten Gericht im sogenannten „Referendumsbetrug“-Prozess zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, das Strafmaß indes zu einer dreijährigen Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, sowohl der Verurteilte als auch der Kläger können dagegen ein letztes Mal Rechtsmittel einlegen.

In einer kurzen Presseerklärung sagte der hochrangige Politiker – die Nummer 2 in der PSD – , dass er am Montag auch sein Parteiamt zur Verfügung stellen wolle. Bezüglich seiner Verurteilung sagte Dragnea, dass er die Urteilsbegründung zwar noch nicht kenne, sich jedoch weiterhin als unschuldig erachte und dies ein „gefährlicher Präzedenzfall für die Demokratie“ sei. Premier Ponta wertete das Urteil als „symbolische Abstrafung eines politischen Vorstoßes“.

Dragnea und weitere 74 Angeklagte, von denen am Freitag 22 freigesprochen wurden, hatten sich seit Herbst 2013 wegen Wahlbetrugs vor Gericht zu verantworten. Dragnea wurde zur Last gelegt, 2012 bei dem Referendum zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Băsescu einen „komplexen Mechanismus“ koordiniert zu haben, um Wähler zu mobilisieren und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Laut DNA gaben damals infolge Dragneas Druck auf Lokalbehörden mancherorts sogar die Toten ihre Stimme ab.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 17.05 2015, 01:05
Immerhin muß zugunsten Dragnea festgestellt werden daß Dragnea nun einer der ganz wenigen Politiker in Rumänien nach 89 ist welcher nicht wegen Diebstahls oder Betrug verurteilt wurde sondern in gesetzeswidriger Ausübung seiner pol. Funktion und dann auch noch "freiwillig" zurückgetreten ist. Dies unterscheidet ihn noch von der Heerschar Organisierter Krimineller an den Schalthebeln der Rum.Macht.
Helmut, 16.05 2015, 17:29
Eine richtiges Urteil des OG.Auch Wahlbetrug ist eine Straftat.Ob die PSD so etwas notwendig hatte????.Besonders Sozialdemokraten müssen die Spielregeln der Demokratie einhalten.Sozialdemokratische PolitikerInnen haben Vorbilder zu sein.
Manfred, 16.05 2015, 13:50
Das der Mann kein Unrechtsempfinden hat,ist für mich der eigentliche Skandal!

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