Verwaltungsreform noch 2013

Strukturen der Wirtschaftsförderungsregionen bilden Basis dafür

Donnerstag, 17. Januar 2013

Die Regionalisierung soll auf Basis der bestehenden acht Wirtschaftsentwicklungsregionen geschehen.

Es hat zum Jahresanfang 2013 schon einige Aufregung im Verwaltungskreis Karasch-Severin wegen der Regionalisierung gegeben, die laut Regierungschef Victor Ponta „bis Jahresende durchgeführt” sein könnte. Der Grund für das Unbehagen war ein vom Premierminister und Parlamentsabgeordneten von Târgu Jiu wie zufällig fallen gelassener Satz, in welchem von der „Wirtschaftsregion IV mit Verwaltungssitz in Târgu Jiu“ die Rede war und welcher die Kreise Mehedinţi, Gorj, Hunedoara und Karasch-Severin angehören sollten.

Durch diese Indiskretion – wahrscheinlich eine Ehrerbietung des Premiers dem Wahlkreis gegenüber, der ihn als haushohen Sieger bei den Wahlen vom 9. Dezember 2012 auf die Schilde gehoben hatte – wurde vor allem das traditionelle Banatbewusstsein der Südbanater lädiert. Das rief auch sofort den (wohl von oltenischer Seite seinerzeit nicht ganz uninteressanten) Fehlgriff der Kommunisten bei der letzten Verwaltungsreform in den 1960er-Jahren in Erinnerung, als von der historischen Provinz Banat – die im Osten ungefähr dort endete, wo heute das Donauwasserkraftwerk „Eisernes Tor I” steht – ein für die Banater nicht nur in sentimentaler Hinsicht wichtiges Stück um Herkulesbad/Băile Herculane und Orschowa/Orşova weggenommen wurde, um dem Verwaltungskreis Mehedinţi zugesprochen zu werden. 

Ein Fauxpas des Premiers

Dass nun in der politischen Fantasie des auch noch mit einer Banaterin verheirateten Premiers ein ganzes, sich in der Banater Vielfalt für „banaterisch eigenständig“ erklärendes Gebiet dem Westteil der ehemaligen Kleinen Walachei zugeschanzt werden sollte, das ging über die erzbanater Hutschnur. Victor Ponta beschwichtigte umgehend: Es handle sich bloß um „vorläufige Überlegungen“ zu einem Gesetz, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Aber noch sei nichts „endgültig“ und zur Aufregung gäbe es keinen Grund, ließ er über den Karansebescher Abgeordneten und Karasch-Severiner PSD-Chef Ion Mocioalcă ausrichten. Gelassen hingegen reagierte der Kreisratsvorsitzende von Karasch-Severin, Sorin Frunzăverde: „Die Regionalisierung, die in den vergangenen Wochen für so viel Aufregung sorgte, wird der aktuellen Architektur der gegenwärtigen Entwicklungsregionen gerecht. Dass Karasch-Severin einer Entwicklungsregion IV mit Verwaltungssitz in Târgu Jiu zugeschoben wird, das ist bloß eine Falschinformation, die nie bestätigt werden wird.“

Der Stand der Überlegungen

Zum Abschluss der jüngsten Kreisratstagung kam Frunzăverde noch einmal auf das Thema zurück, quasi, um den Delegierten etwas in ihre Herkunftsortschaften mitzugeben: „Die Regionalisierung geschieht auf Basis der bestehenden acht Wirtschaftsentwicklungsregionen. Das heißt: Karasch-Severin bildet künftig weiterhin mit Temesch/Timiş, Arad und Hunedoara eine Region. In der ersten Phase werden Regionalräte gewählt, die andere Aufgaben zu erfüllen haben, als die im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsentwicklungsregionen befindlichen Kreisräte. Den Regionalräten wird die Aufgabe der Ausarbeitung und Abwicklung großer Regionalprojekte zufallen. Der Regionalrat und sein Chef werden von allen Kommunalräten der Region sowie den Kreisräten in einem Wahlverfahren bestimmt. Das ist der gegenwärtige Stand der Überlegungen, bei deren Ausarbeitung ich mit impliziert war.

Den Terminkalender für die Regionalisierung legt die Regierung in Bukarest fest, aber ich glaube, dass Victor Ponta realistisch war, als er davon sprach, dass all dies noch in diesem Jahr geschehen wird. 2014 ist ja wieder ein Wahljahr, dann gibt es andere Sorgen.“ Befragt, ob er Ambitionen auf den Vorsitz eines solchen Regionalrats hege (kolportiert wird, um den Vorsitz des Regionalrats VI West hätten Frunzăverde und der Arader Bürgermeister Gheorghe Falcă die besten Chancen), grinste Frunzăverde spöttisch und sagte trocken: „Meine Priorität ist nach wie vor der Kreisrat Karasch-Severin.“

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