Verwaltungsreform ohne Parlamentsdebatten?

Aussage des Vizepremiers sorgt für gehörigen Wirbel

Dienstag, 30. April 2013

Bukarest (ADZ) - Eine Aussage des mit der Verwaltungsreform beauftragten Vizepremiers Liviu Dragnea (PSD) sorgt dieser Tage für Aufregung auf der heimischen Politbühne. Dragnea zufolge soll die sogenannte Regionalisierung nämlich per Vertrauensfrage im Parlament durchgeboxt werden, womit die einschlägigen Parlamentsdebatten zum Gesetzesprojekt samt und sonders entfallen würden.

Dragnea äußerte am Freitag seine Hoffnung, dass die Verfassungsnovelle bis „Ende September – Anfang Oktober“ abgeschlossen wird, danach könne eventuell noch im Oktober das Referendum zur Annahme der Änderungen stattfinden. Die Verwaltungsreform, für die eine Verfassungsnovelle unumgänglich ist, könne sodann bis Jahresende per Vertrauensfrage durchgezogen werden – sofern auf die „normale“ Parlamentsprozedur zurückgegriffen werde, würden die Debatten nämlich eindeutig „über den 31. Dezember 2013 hinaus“ dauern.

Die oppositionelle PDL bezeichnete Dragneas Pläne als „unzulässig“, auch der Ungarnverband erklärte, dass Parlamentsdebatten bei einem derartig bedeutenden Gesetzentwurf „unerlässlich“ seien – jede andere Variante sei „unmoralisch“, so UDMR-Chef Kelemen. Angesichts des von Dragnea entfachten Wirbels äußerte Premier Ponta schließlich am Sonntag, dass die Regierung die Verwaltungsreform mit der Vertrauensfrage nur dann verbinden werde, wenn es hierzu eine entsprechende Übereinkunft der Parlamentsparteien gebe.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 04.05 2013, 20:17
Aus sicht der Rumänen richtig.Nix und Nix ergibt Nix.Von daher ist der Rumäne logisch..
Allso für was dann dann eine Parlamentsdebatte.Aus sicht der Rumänen..
Helmut, 30.04 2013, 20:58
Ein Verwaltungsreform ohne Debatte im Parlament zu beschliessen wäre ein großer politischer Fehler.Bei guten Argumenten braucht eine solche Debatte nicht gescheut werden.Die PSD hat eine solche Vorgangsweise nicht notwendig.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*