Verwirrung wegen Protokoll mit den Revolutionären

Mittwoch, 25. Januar 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Zwischen führenden PDL-Vertretern und den Revolutionären von 1989 wurde Montag ein Protokoll unterzeichnet, wodurch die Kürzung der Begünstigungen, die am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, wieder rückgängig gemacht werden soll. Finanzminister  Ialomiţeanu und Staatssekretär Costin sollen die finanziellen Möglichkeiten dafür finden. Für das Parlament wurde ein Zeitplan aufgestellt, um die einschlägigen Gesetze zu ändern. Dafür verpflichten sich die Revolutionäre von der Vereinigung 21. Dezember 1989, jedwelche Straßenkundgebung vor den Sitzen der PDL einzustellen. Premier Emil Boc hat gestern mitgeteilt, dass dies ein „politisches Protokoll“ sei und die Regierung zur Abänderung der Gesetze nicht eingreifen wird.

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