Verzögerung wegen Gutachten des Verfassungsgerichts

Außerordentliche Tagung hat trotzdem begonnen

Freitag, 06. Juli 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Vormittag das Ansuchen zur Amtsenthebung des Präsidenten Rumäniens geprüft, ebenso das Protokoll der Parlamentssitzung von Donnerstag. Das Gericht sollte bis 12 Uhr sein Urteil bekanntgeben, was aber soweit noch nicht geschehen ist. Das Urteil ist in diesem Fall eine Empfehlung, also unverbindlich. Die Ständigen Büos haben um 14 Uhr festgelegt, dass die außerordentliche Tagung trotzdem um 17 Uhr beginnt, obwohl die PDL eine Verschiebung der Tagung verlangt hatte.

Noch vor dem Beginn der Debatten und der anschließenden Abstimmung im Parlament wurden wieder Rechnungen über die Mehrheitsverhältnisse angestellt. Für die Amtsenthebung sind 218 Stimmen nötig, dabei kommt die gegenwärtige Mehrheitskoalition auf insgesamt 267 Stimmen. Die USL verfügt über 215 Senatoren und Abgeordnete. Die Verhältnisse sind jedoch in Bewegung, es hat in den letzten Tagen wiederholt Fälle gegeben, dass Parlamentarier, die sich der USL angeschlossen hatten, wieder zur PDL zurückgekehrt sind. Diese Partei mit ihren 141 Parlamentariern steht klar auf der Seite des Präsidenten Traian Băsescu.

Über den Standpunkt der 16 Abgeordneten der nationalen Minderheiten sagte Fraktionschef Varujan Pambuccian, dass es unterschiedliche Optionen gebe: „Jeder wird anders abstimmen, so wie ihm das seine Organisation sagt oder wie er selbst entscheidet.“

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