Verzögerungen bei Annahme des Staatshaushalts

Dienstag, 31. Januar 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Regierung konnte Freitag den Staatshaushalt 2017 nicht billigen, da der Bescheid des Obersten Verteidigungsrats ausstand. Dieser Rat wurde für heute einberufen, nach seinem Bescheid kann das Parlament seine Arbeit zur Billigung des Staatshaushalts beginnen. Präsident Johannis hatte in einem Schreiben an Premier Grindeanu darauf verwiesen, dass die für die nationale Sicherheit notwendigen Summen unbedingt vorgesehen werden müssen. Der Premier unterstreicht jetzt, dass dem Verteidigungsministerium 2,18 Prozent des BIP zugewiesen wurden, wobei es im Vorjahr 1,7 Prozent waren. Das Budget des Inlandsnachrichtendienstes SIE wurde um 10 Prozent gekürzt.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert aus Ocna Sugatag, 31.01 2017, 21:41
Giftschlange, Du traegst Deinen Namen yu Recht
Manfred, 31.01 2017, 14:01
Helmut !Wozu habt ihr in RO eigentlich eine sozialdemokratische Regierung mit mehr Ministerien als anderswo üblich ? Damit der Präsident deren Arbeit macht,während die "Volksvertreter" nichts Wichtigeres zu tun haben,sich ihre kriminellen Machenschaften zu legitimieren???
giftschlange, 31.01 2017, 12:18
Da eine höhere Summe als in der Vergangeheit für das Verteitigungsetat vorgesehen wird,ist das Schreiben von Herr Ioannis vollkommen unötig gewesen.Anscheinend wollte er nur ein Lebenszeichen von sich geben.Aber solche werden wir ja bis zum Ende seiner Amtszeit noch öfters erwarten können.Vielleicht könnte er einmal konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Gesundheits- und Sozialwesens zu geben,diese wären wichtiger und interessieren die Bevölkerung viel mehr.

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