VG entscheidet Ende Mai über Kövesis Absetzung

Organstreitklage der Regierung verhandelt

Samstag, 12. Mai 2018

Justizminister Tudorel Toader wird vor dem Sitz des Verfassungsgerichts von der Presse mit Fragen bestürmt.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat sich am Donnerstag der Organstreitklage angenommen, die die Regierung nach der Weigerung von Staatspräsident Klaus Johannis, dem Antrag des Justizministers auf Abberufung der DNA-Chefin Laura Kövesi stattzugeben, eingereicht hatte.

In seinem Plädoyer vor den Verfassungsrichtern bestand Justizminister Tudorel Toader darauf, dass die Rolle des Staatsoberhauptes bei der Amtsenthebung leitender Staatsanwälte eine rein formale sei und Johannis seinem Antrag auf Absetzung der DNA-Chefin hätte stattgeben müssen, da das geltende Recht ihm diesbezüglich keinen Spielraum einräume – die einschlägige Entscheidung stehe nämlich einzig dem Justizminister zu.

Die für Rechtsfragen zuständige Präsidialberaterin Simina Tănăsescu zeigte indes auf, dass kein Organstreit zwischen Präsidentschaft und Regierung bestehe, da das Staatsoberhaupt bloß seine verfassungsmäßigen Amtsbefugnisse ausgeübt habe. Tănăsescu verwies zudem auf eine Sondermeinung des früheren Verfassungsrichters Tudorel Toader, der in einem 2008 gefällten Urteil just diese Befugnis des Staatschefs hervorgehoben hatte. Das VG will am 30. Mai hierzu urteilen.

Kommentare zu diesem Artikel

Harbachus, 16.05 2018, 21:49
Was soll man sagen - das rumänische Volk scheint die Ordnung und Demokratie nicht zu lieben, sonst hätten Sie nicht die KPR... ähm Entschuldigung PSD gewählt.
M.M.H., 15.05 2018, 11:05
Hat Herr Toader Angst vor Frau Kövesi? Wird
er vielleicht erpresst? Oder gehört er zu denen,
die Dreck am Stecken haben? Und das sind nicht wenige in der Regierung unter Frau Dan-
cila. War sie beim Papst, um ihr schlechtes
Gewissen zu erleichtern? Sucht sie Hilfe aus
Angst vor Dragnea? Man macht sich über sie
lustig. Aber ihr scheint irgend etwas auf der
Seele zu liegen. Sie kommt nicht gegen
Dragnea an. Sie beweist keine Stärke, sie
ist hilflos, abhängig von Dragnea.
Peter, 13.05 2018, 13:51
@M.M.H. – Ihr Wort in Gottes Ohr!
Zu viele Rumänen sehen in der jetzigen Regierung das non plus ultra. Die kommenden Wahlen des Präsidenten werden zeigen wie das rumänische Volk tickt.
M.M.H., 12.05 2018, 13:45
Rumänen, Ihr müsst mehr für die einzigen an-
ständigen Menschen, Frau Kövesi und Herrn
Johannis, tun. Ihr müsst der korrupten Regie-
rung klar machen, was das Volk will. Keine Regie-
rung mehr, die korrupt ist und sich für alles be-
zahlen lässt. Keine Premierministerin, die sich
von einem Vorbestraften bevormunden lässt.
Keine Vorbestraften in der Regierung! Das
ist Mittelalter.

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