VG geht gegen kritischen Richter vor

Mittwoch, 29. März 2017

Bukarest (ADZ) - Weil Richter Ciprian Coadă von der Strafkammer des Berufungsgerichts Konstanza den jüngsten Befund des Verfassungsgerichts (VG), das bekanntlich einen Organstreit zwischen Judikative und Exekutive gegeben sah, in einem Beitrag für das Rechtsportal juridice.ro mit zahlreichen Gegenargumenten verrissen hatte, gehen die Verfassungshüter nun gegen ihn vor. In einem präzedenzlosen Vorstoß beantragte das Verfassungsgericht am Montag die umgehende Einschaltung der Gerichtsinspektion angesichts des „beruflichen Verhaltens“ des Richters. Der Politologe Cristian Pîrvulescu sagte daraufhin in einem TV-Gespräch, das VG schränke mit seinem Vorgehen gegen unliebsame Kritiker de facto die Meinungsfreiheit im Land ein.

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