VG: Grünes Licht für Referendum

Mittwoch, 19. September 2018

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Montag grünes Licht für das vom Parlament beschlossene Referendum gegeben, durch das die „traditionelle Familie“ bzw. das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe für alle in der Verfassung verankert werden soll. Dafür vertagten die neun Verfassungsrichter eine Entscheidung bezüglich der insgesamt drei Verfassungsklagen gegen die von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit im Sommer durchgeboxten Strafrechtsnovelle bis Mitte Oktober. Gegen die umstrittenen Strafrechtsänderungen hatten Staatspräsident Johannis, die  Opposition und das Oberste Gericht Verfassungsbeschwerde eingelegt.

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