VG: Regierung klagt gegen Franken-Gesetz

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Bukarest (ADZ) - Die Exekutive hat Verfassungsbeschwerde gegen das jüngst vom Parlament verabschiedete Gesetz eingelegt, das eine Neuberechnung der laufenden, in Schweizer Franken aufgenommenen Kreditverträge zu jenem Wechselkurs vorsieht, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags galt, teilte Regierungssprecher Liviu Iolu am Montag mit. Am neuen Gesetzestext beanstandet die Regierung vor allem dessen Rückwirkung, deren Verfassungsmäßigkeit entsprechend in Frage gestellt wird, sowie die vor der Verabschiedung ausgeklammerte soziale Komponente des Gesetzes, das ursprünglich per Deckelung des Kreditwerts (maximal 250.000 Schweizer Franken) nicht auch glücklosen Immobilienmaklern unter die Arme greifen wollte.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 26.10 2016, 17:34
Rückwirkende Gesetze sind das reinste Gift gegen Vertrauen in staatliches Handeln. So lässt sich kein entwickeltes Gemeinwesen führen.

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