VG: Strategie „Rumänien 2040“ verfassungswidrig

Samstag, 08. Juni 2019

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass das Gesetz zur Ausarbeitung der Strategie „Rumänien 2040“ nicht verfassungskonform ist. Das Gesetz sah die Erstellung einer langfristigen Entwicklungsstrategie durch eine Kommission, geführt von Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea, vor. Das Programm sollte in „nationalem Konsens“ erarbeitet und auch für zukünftige Regierungen verpflichtend werden. Gegen das Gesetz hatten der Staatschef sowie die PNL, USR und PMP Beschwerde eingelegt.

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