VG-Urteil in Belina-Affäre vertagt

Toader: DNA soll Regierungsbeschlüsse nicht prüfen

Samstag, 18. November 2017

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) Rumäniens hat am Donnerstag die Urteilsverkündung im Organstreitverfahren zwischen der Regierung und der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (DNA) in der Causa Belina auf den 23. November vertagt. In dem von Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu angestrebten Verfahren sollen die Verfassungsrichter feststellen, ob die DNA die Gesetzesmäßigkeit mehrerer Regierungsbeschlüsse untersuchen kann. 2013 hatte die Regierung die Eigentumsrechte für die Donauinsel Belina sowie für den Donauarm Pavel dem Kreis Teleorman übertragen, wenige Tage danach überließ der Kreisrat Teleorman die Verwaltung der Insel einem dem damaligen Entwicklungsminister Liviu Dragnea nahe stehenden Unternehmen.

Bei der Anhörung vor dem Verfassungsgericht erklärte Justizminister Tudorel Toader, die DNA könne die Gesetzesmäßigkeit eines Regierungsbeschlusses nicht prüfen. Über diese Kompetenz verfüge nur ein Verwaltungsgericht. Die Vertreterin der DNA erklärte, das Recht der Staatsanwaltschaft, mögliche Straftaten zu verfolgen, dürfe nicht eingeschränkt werden. VG-Vorsitzender Valer Dorneanu sagte, das Gericht müsse eine tiefgreifende Analyse vornehmen.

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