VG-Vorsitzender reklamiert Druck auf Verfassungsrichter

Zegrean sieht Inlandsgeheimdienst in der Schuld

Samstag, 24. Januar 2015

Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts (VG), Augustin Zegrean, hat am Donnerstag offen einen zunehmenden Druck „des Inlandsnachrichtendienstes SRI und weiterer Behörden“ auf die Verfassungsrichter beklagt.

Jedes Mal, nachdem das VG eines der „Big Brother“-Gesetze kassiert habe, hätte es seitens etlicher „Behörden und Abgeordneten“ mit Vorwürfen gegen den Verfassungsgerichtshof nur so gehagelt – es dürfe nicht sein, dass „uns nach jedem Befund ein Politiker vorkaut, wie wir vorzugehen haben, und uns weiters zu verstehen gibt, dass wir diejenigen sein würden, die zur Rechenschaft gezogen werden, sollte jemals etwas passieren“, so Zegrean. Einer der neun Verfassungsrichter habe bereits gegenüber Experten der EU-Kommission eingeräumt, regelrecht Angst vor einer weiteren Ausübung seines Amtes zu haben. Wer der derart eingeschüchterte Kollege ist, sagte der VG-Vorsitzende nicht.

Dafür ließ Zegrean keinen Zweifel aufkommen, wen er als Hauptverantwortlichen für den zunehmenden Druck auf das VG sieht: Der Inlandsgeheimdienst SRI habe dem Verfassungsorgan bereits in einer Pressemitteilung vorgeworfen, durch die gekippte „Big Brother“-Gesetzgebung ein „Rechtsvakuum“ hervorgerufen zu haben. Wie in aller Welt könne das VG ein Rechtsvakuum schaffen, wenn es Gesetze kippe, die noch gar nicht in Kraft getreten sind, empörte sich der VG-Vorsitzende über diesen Logikbruch.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 24.01 2015, 21:04
Da vermisse ich Helmuts Kommentar,der so gerne die Unabhängigkeit der Justitz sieht,verantwortlich soll die Regierung sein...

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