Victor Ponta: Der Rechtsstaat war nie in Gefahr

Venedig-Kommission bei Verfassungsgericht und Regierung

Mittwoch, 12. September 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Experten der Venedig-Kommission haben weitere Gespräche beim Obersten Magistraturrat (CSM), beim Verfassungsgericht (CCR) und bei der Regierung geführt. Sie haben sich mit Außenminister Titus Corlăţean und dem Vorsitzenden des Senats Crin Antonescu getroffen.

Premier Victor Ponta sagte im Gespräch mit den Experten, dass „in den letzten Monaten der Rechtsstaat in Rumänien niemals in Gefahr war.“ Rumänien wolle eine wichtige Rolle in der Europäischen Union spielen, es sei fest entschlossen, durch seine Institutionen die demokratischen Werte hochzuhalten, auf die sich das europäische Projekt stützt. Die Regierung habe die Absicht, die gegenwärtige politische Krise zu überwinden. Alle Seiten müssten aber die Entscheidungen der Institutionen des Staates achten, ebenso den Willen der rumänischen Staatsbürger, den sie demokratisch ausgedrückt haben. Das sei ein wichtiges politisches Signal.

Beim Obersten Magistraturrat (CSM) wurden die Experten der Venedig-Kommission über einige Versuche der Politik informiert, sich in die Justiz einzumischen. Besprochen wurden auch die mittelfristigen Prioritäten des CSM, die sich aus den Empfehlungen des Fortschrittsberichts ergeben. Beim Verfassungsgericht (CCR) wurden die Experten  über die Entscheidungen informiert, die das Gericht in den letzten zwei Monaten getroffen hat. Die Experten sprachen ihre Unterstützung für dieses Gericht aus.

Kommentare zu diesem Artikel

Herbert, 13.09 2012, 14:28
In Rumänien hat es noch nie eine wirkliche Demokratie gegeben! Und es wird noch lange dauern bis die Rumänen (Bürger als auch Politiker) verstehen was eine Domokratie und wie eine solche fuktioniert.
Ottmar, 13.09 2012, 12:17
Das sieht das demokratische Mitteleuropa aber anders. Aber da sitzen halt nur ein paar tumbe Demokraten
Helmut, 12.09 2012, 22:55
Wäre der Rechtstaat in Rumänien in Gefahr gewesen ,hätte es weder ein Referendum gegeben noch wäre Herr Basescu wieder im Amt.Somit hat Herr Ponta mit seiner Aussage vollkommen Recht.

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