Victor Ponta erneut über zusätzliche Besteuerung

Gehälter bei ASF nach Standards der Nationalbank

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Victor Ponta hat Dienstag auf der Regierungssitzung wieder das Problem der übertrieben hohen Gehälter der Manager einiger Staatsunternehmen vorgebracht. Zuletzt  war er mit seinem Vorschlag, eine zusätzliche Besteuerung aller Gehälter der Staatsbediensteten (Soli-Steuer) einzuführen, die 1000 Euro im Monat überschreiten, nicht durchgekommen. Der liberale Bündnispartner PNL hatte sich entschieden dagegen gestellt.

Jetzt hat die Regierung die Liste der Nettolöhne für März der Direktoren und Generaldirektoren der Staatsunternehmen aus dem Energiebereich veröffentlicht, die zwischen 4693 Lei (Conpet) und 18.000 Lei (Stromnetz Muntenia Nord) liegen. Diese Gehälter seien umso überraschender, da viele dieser Unternehmen Schulden haben, einschließlich gegenüber dem Staat. Man müsse sich eine Besteuerung dieser Einnahmen überlegen, sagte Ponta.

Über die Gehälter bei der neu geschaffenen Finanzaufsicht (ASF) wurde auf der Regierungssitzung gesagt, dass diese den Standards der Rumänischen Nationalbank (BNR) entsprechen sollen. Bisher hatten Kontrollausschussmitglieder im Finanz- und Versicherungsbereich sowie der privaten Renten zwischen 62.000 Lei und 188.000 Lei im Monat verdient. Dies sei etwa zehnmal mehr als Regierungsmitglieder verdienen, meinte Ponta, jedenfalls eine Übertreibung, die man korrigieren müsse.