Victor Ponta kündigt Rücktritt an

Ponta: Nehme „berechtigten Groll“ zur Kenntnis

Mittwoch, 04. November 2015

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta hat am Mittwochvormittag den geschlossenen Rücktritt seines Kabinetts angekündigt. Er lege sein Mandat als Regierungschef nieder, weil „ich verpflichtet bin, den berechtigten Groll der Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen“.

Es wäre ein Fehler, dagegen anzukämpfen, sagte der 43-Jährige. Er hoffe, „dass der Rücktritt der Regierung die Menschen zufriedenstellen“ werde und auch, dass „dieser legitime Groll“ der Menschen nicht in Politspielchen entarte.

Vor Pontas Ansprache hatte bereits PSD-Chef Liviu Dragea dessen Abgang angekündigt: Der Premier werde sein Mandat abgeben, da „jemand die Verantwortung übernehmen“ müsse „für das, was geschehen ist“, und „einige unserer Koalitionspartner dies nicht tun wollten“, sagte Dragnea, dabei namentlich auf den UNPR-Bezirksbürgermeister Cristian Popescu Piedone verweisend. Auch letzterer trat schließlich zurück, allerdings erst nach Pontas Rücktrittserklärung.

Als Nächstes wird nun Staatspräsident Klaus Johannis einen Interims-Premier ernennen, dann alle Parlamentsparteien zu Konsultationen bitten und deren Vorschläge bezüglich eines Nachfolgers zur Kenntnis nehmen. Sofern ein Vorschlag vom Staatschef gebilligt wird, kann er den Betreffenden mit der Regierungsbildung beauftragen. Der designierte Premier stellt sodann sein Kabinett auf, das anschließend vom Parlament bestätigt werden muss.

Kommentare zu diesem Artikel

harbachus, 05.11 2015, 23:28
@Manfred. Ich lebe in D. Also es ist nicht alles Gold was glänzt und in punkto Korruption ist nicht alles so streng wie sie das Beschreiben. Tatsache ist, dass in D das von Ihnen beschriebene Beispiel dann auftritt wenn man einen politischen Gegner beseitigen will. Ich lebe in einer Kleinstadt indem der Bürgermeister bei der letzten Wahl mit unlauteren Methoden und erst bei der dritten Auszählung die Mehrheit von 51% erlangte. Da liegt es auf der Hand wie die Wahl zustande gekommen ist und man kann nicht dagegen angehen, wenn man in der Landesregierung die "richtigen" Leute kennt.
Es mag wohl sein, dass die Kleinkorruption noch nicht so ganz existent sein mag, jedoch ist das meiner Ansicht nach nur eine Frage der Zeit.
Dirk, 05.11 2015, 10:49
Vergessen wir mal die Giftschlange Helmut.
Wichtig ist, dass jetzt schon einmal einige der Betrüger weg sind!
Hoffen wir mal, das es jetzt einen Schritt nach vorne geht!
Es müssen doch noch ein paar Menschen zu finden sein, die nicht so weitermachen wie bisher!
Übrigens Schade, dass erst Menschen sterben müssen um so etwas auszulösen.
Manfred, 04.11 2015, 21:01
Helmut!In D gilt ein Politiker mittlerweile als korrupt,wenn er ein Freibier in der Steuererklärung als geldwerten Vorteil zu deklarieren vergißt.Bei uns ist nicht jeder Bürgermeister,jeder Zöllner Millionär-das fällt hier auf.Dein geschätztes Politgesindel dagegen kennt in punkto Größenwahn/Habgierigkeit+Dummheit keine Grenzen sondern zeigt es auch noch gerne in der Öffentlichkeit...
Linares-ich bestätige Deine Einschätzung ,von der Uni Craiova wurde mir dies von vertrauenswürdigen Menschen mehrfach bestätigt,von einem Gymnasium in Dr. Turnu Severin ebenfalls.
Kritiker, 04.11 2015, 20:46
@Tourist - was Sie hier beschreiben trifft sicherlich nicht auf Bukarest zu. Dort geht es so zu wie Linares es geschildert hat!
Kritiker, 04.11 2015, 20:40
@Giftschlange - genau so geistig unterbelichtete Figuren wie Sie sind das Hauptproblem in Rumänien. Wenn man nicht alles akzeptieren, gut reden und schönfärben würde, dann hätte sich dieses Gesindel nie so ausbreiten können.
Linares, 04.11 2015, 20:38
@Tourist; Nein, ich uebertreibe in keiner Weise. Es ist noch viel perfider. Im normalen Unterricht wird nur ein Teil des Lehrstoffs vermittelt, der Rest erfolgt in der Meditatie. Klar, dass die Schueler, deren Eltern dafuer zahlen, besser drauf sind und demzufolge auch bessere Noten einsammeln. Wenn Sie es nicht glauben, dann kommen Sie einmal in's Banat.

Wahrscheinlich haben Sie auch noch nie aerztliche Hilfe in Anspruch nehmen muessen oder sind stationaer in einem Spital behandelt worden, dann wuessten Sie schon, was ich meine.

Wer also durch solche Machenschaften erpresst wird, ist kein Akteur in einem korrupten System, wie es "Giftschlange" meint, sondern Opfer.
Tourist, 04.11 2015, 20:02
@Helmut: jetzt übertreiben Sie aber. Ich kenne keine Schule, wo die Schüler gezwungen werden, private Nachhilfe beim Lehrer zu nehmen oder irgendwen bestechen müssen. Die meisten Lehrer sind sehr engagiert. Ich war auch noch nie in der Situation irgendwen bestechen zu müssen, oder wäre irgendwie unauffällig darauf hingewiesen worden, dies zu tun. Eigentlich waren alle Amtspersonen, Polizisten, Gemeindeangestellten, Notar, Anwalt, Finanzbeamten etc. mit denen ich zu tun hatte völlig korrekt. Ok, ich rede jetzt von Hermannstadt, vielleicht ist es anderswo anders, aber ich persönlich hab nie irgendwelche negativen Erfahrungen gemacht.
Linares, 04.11 2015, 18:19
@ Helmut, Sie Giftschlange, eigentlich wollte ich auf Ihre duemmlich-dreisten Kommentare nicht mehr eingehen, aber Ihre Behauptung, jeder Rumaene sei Teil des korrupten Systems in diesem Lande, bedarf doch der Korrektur.

Teilnahme an korruptiven Handlungen kann aktiv sein, konkret dann, wenn ich etwas erreichen will und denjenigen, der die Macht der Entscheidung darueber hat, besteche, ist der Tatbestand erfuellt. Sie kann auch passiv sein - dies waere dann der nehmende Teil.

Nun hat sich hier in unserem wunderschoenen Lande eine Gewohnheit etabliert, die die passive Korruption auf den Straftatbestand der aktiven Erpressung angehoben hat, was im Klartext heisst, dass fuer jede Handlung von den Entscheidungstraegern eine Forderung, verbunden mit der Drohung eines Nachteils, ausgesprochen wird. Ein kleines Beispiel von unendlich vielen dazu ist, dass Schueler in die sogenannte "Meditatie" gezwungen werden ( fuer denjenigen, der es nicht weiss; privater Ergaenzungsunterricht der Lehrkraefte gegen Bares ) oder es hagelt schlechte Noten.

Der numehr vom aktiven Teilnehmer am korrupten System ( es faengt hat mit einer Stange Zigaretten - Kent bitte - an ) zum Erpressungsopfer mutierte, rumaenische Buerger hatte ( und hat ) keine Wahl und deshalb kann man ihn nicht als Schuldigen in diesem System bezeichnen, wohl aber als Opfer.

Ponta hat dieses System auf Regierungsebene angehoben, indem er in den eigenen Reihen nicht aufgeraeumt hat. Deshalb musste er gehen. Wenn Sie, Giftschlange, hier Ihre Adresse bekanntgeben, schicke ich Ihnen ein Handtuch, damit Sie sich den Schaum, den Sie offenbar deswegen vor dem Mund haben, abwischen koennen.
giftschlange, 04.11 2015, 17:20
@Kritiker....dabei hast Du das PNL-PDL Gesindel vergessen.
Auch der Ioannis ist ja nicht ohne,seine
Verwicklung in diese dubiose Erbschaftsgeschichte ist ja noch immer nicht geklärt,bzw.wird eine Klärung verhindert?(es gilt die Unschuldsvermutung)..Wo ist da, der große Unterschied zwischen den einzelnen Akteuren, aller Parteien.Jedoch muß hier festgehalten werden,die Mehrheit der PoliktikerInnen Rumäniens arbeiten anständig und geben ihr bestes.Was die Korruption betrifft,ist fast jeder einzlene RumäneIn mitschuldig,da sie sich selbst als Teil dieses Sytems betrachten und fleissig bei Korruption(Kleinkorruption)mitspielen. Die Mehrheit versucht nur Vorteile für sich herauszuholen,der andere ist ihm egal.Alles für mich persönlich ,nichts für dich. Personen die sich an den Demonstrationen gegen die Korruption beteiligten,sind in Wirklichkeit selbst mit diesem System engstens verbunden und profitieren davon.Das ist in Wirklichkeit das Problem,alle kritisieren(inkl.der Staatsspitze),aber selbst sitzen sie im Glashaus.Jedoch,mußfestgehalten werden, die Korruption ist nicht nur eine Eigenschaft der RumänenInnen ist,sondern wir finden sie überall,inDeutschland,Österreich.Greece,Italien,Spanien,Schweden,Portugal,Ungarn,Bulgarien etc. Jährlich werden Milliarden Euro-Korruptionfälle in West -und mitteleuropäischen Ländern aufgedeckt,nur von Verurteilungen hört man sehr wenig.Natürlich darf das keine Entschudigung für die Korruptionsfälle in Rumänien sein.Jeder sollte sich selbst bei der Nase nehmen,dann würde sich vielleicht etwas ändern.
Manfred, 04.11 2015, 17:13
Alex-Ponta sagte sinngemäß,das die Demonstranten mit den Rücktrittsforderungen im Recht waren,nur darauf bezog sich mein Kommentar.Natürlich bin ich über den Rücktritt erleichtert,er kam viel zu spät...und der gezahlte Preis war sehr hoch.

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