Victor Ponta kündigt Rücktritt an

Ponta: Nehme „berechtigten Groll“ zur Kenntnis

Archivfoto: Agerpres

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Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta hat am Mittwochvormittag den geschlossenen Rücktritt seines Kabinetts angekündigt. Er lege sein Mandat als Regierungschef nieder, weil „ich verpflichtet bin, den berechtigten Groll der Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen“.

Es wäre ein Fehler, dagegen anzukämpfen, sagte der 43-Jährige. Er hoffe, „dass der Rücktritt der Regierung die Menschen zufriedenstellen“ werde und auch, dass „dieser legitime Groll“ der Menschen nicht in Politspielchen entarte.

Vor Pontas Ansprache hatte bereits PSD-Chef Liviu Dragea dessen Abgang angekündigt: Der Premier werde sein Mandat abgeben, da „jemand die Verantwortung übernehmen“ müsse „für das, was geschehen ist“, und „einige unserer Koalitionspartner dies nicht tun wollten“, sagte Dragnea, dabei namentlich auf den UNPR-Bezirksbürgermeister Cristian Popescu Piedone verweisend. Auch letzterer trat schließlich zurück, allerdings erst nach Pontas Rücktrittserklärung.

Als Nächstes wird nun Staatspräsident Klaus Johannis einen Interims-Premier ernennen, dann alle Parlamentsparteien zu Konsultationen bitten und deren Vorschläge bezüglich eines Nachfolgers zur Kenntnis nehmen. Sofern ein Vorschlag vom Staatschef gebilligt wird, kann er den Betreffenden mit der Regierungsbildung beauftragen. Der designierte Premier stellt sodann sein Kabinett auf, das anschließend vom Parlament bestätigt werden muss.