Victor Ponta schickt liberalen Finanzminister auf Geldsuche

Regierungschef wegen verweigerter Soli-Steuer sauer

Samstag, 13. April 2013

Bukarest (ADZ) - Nach der Weigerung des liberalen Koalitionspartners, die von ihm ins Auge gefasste „Solidaritätssteuer“ für Besserverdiener im Staatssektor mitzutragen, hat Premier Victor Ponta nun am Donnerstag den liberalen Finanzminister Daniel Chiţoiu mit der Erschließung anderer Geldquellen beauftragt.

Die USL habe den Reservisten eine Anhebung ihrer Renten auf den alten Stand versprochen, nachdem die Altersbezüge 2011 von der Regierung Boc neuberechnet worden waren und viele Militärrentner eine Schmälerung beklagt hatten. Diese „Reparation“ habe er anhand der durch die Soli-Steuer entstandenen Einnahmen vornehmen wollen. „Da die Liberalen sich jedoch ausdrücklich dagegen ausgesprochen haben“, möge der Finanzminister nun neue Geldquellen eruieren. Die Staatskasse benötige „100 bis 110 Millionen Lei“, um „den Militärs das zu geben, was wir ihnen versprochen haben“.

Gegenüber der Presse eröffnete Ponta wenig später, dass er sogar eine zehnprozentige Besteuerung aller Renten ehemaliger Staatsbediensteter überlegt habe, die sich auf umgerechnet mehr als 1000 Euro belaufen, doch habe er den Plan angesichts der diesbezüglichen Meinungsverschiedenheiten in der Koalition wieder verworfen. Verteidigungsminister Mircea Duşa teilte indes mit, dass ein Gesetzentwurf seines Ressorts bezüglich der Militärrenten noch „dieser Tage“ zu erwarten sei.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 17.04 2013, 00:28
@Ottmar: Wir könnten uns inhaltlich bei vielem von dem was sie sagten treffen wenn Sie :
1) Das Wort "Kaka-Land" für Rumänien ersatzlos weglassen; sprechen Sie stattdessen von "korrupter oder unfähiger Administration" aber beleidigen Sie nicht pausachal dei Heimat von Millionen Menschen.
2) bin ich über die Agrarstruktur in Deutschland im Bild.
3) Bayerische Lebensmittelsskandale sind wohl bekannt geworden - denken Sie an das massenhaft verweste Fleisch bei diesem Fleischgroßhändler irgendwo bei Passau - und das die großen Milchfettverarbeiter am Alpenrand zu den großen Spielern zählen wissen Sie sehr gut.

Der Begriff "Landschaftspflege" charakteriesiert die nationalökonomische Bedeutung der traditionellen Öko-Landwirtschaft - ich verstehe diesen Begriff nicht als herabwürdigend.

Ich stimme mit Ihnen völlig darin überein daß die Rumänische Landwirtschaft spätestens seit 1989 durch Politik und Administration zumindest völlig verwahrlost wurde wenn nicht systematisch veruntreut wurde ! Rumänien hat traditionell das Potential zum -in jeder Hinsicht großen- Landwirtschaftsproduzenten in Europa - egal ob es um die Masssenproduktion von Weizen oder um die Produktion von Bio - Lebensmitteln oder Weinbau etc geht. Was leider aus diesem Potential gemacht wurde sehen wir ja ! Das sollte sich dringend ändern setzt aber die Schaffung/Unterstützung einer neuen Generation von Landwirtschaftsführung voraus. Die Rumänischen Bauern müssen gebildet wieder auf das Land und aus den Slums raus !
Manfred, 16.04 2013, 20:58
Norbert,was Sie zu wissen glauben,ist uninteressant.Übrigens heißt es economy!
Norbert, 16.04 2013, 20:02
ich weis ne gute GELDQUELLE für den MINISTER FÜR RUMÄNISCHE Finanzen !!
Er sollte es so machen wie die neue new Econemy in Rumänien. HUNDE aufsammeln und sie dann in Konstanza bei den dortigen BEHÖRDEN abgeben ,das GIBT richtig KOHLE.
Ottmar, 16.04 2013, 01:06
@Sraffa, Von diesen sogenannten Landschaftspflegern wie sie sie nennen gibt es in Mitteleuropa beste Qualitaet von Kaesen. Nur deren Arbeit kann man nicht wie in Rumaenien auf einem 300 PS Maehdrescher verrichten.
Sie muessen mit kleinen Maschinen extrem huegelige Lagen bearbeiten. Und dafuer soll es aus Wettbewerbsgruenden auch mehr Zuschuesse aus dem sogenannten EU-Topf geben. Diesen Typus Landwirtschaft gibt es uebrigens ueberall in Europa, wenn Sie als Kind in Suedtirol waren koennen sie sich vielleicht noch erinnern in welchen Steillagen Suedtiroler Bauern ihr Heu eingebracht haben. Dieses finde ich auf meinen Motorradtouren auch in Rumaenien. Und jetzt kann ich Norbert zitieren dieses Kaka-Land handelt fuer Bauern zum Beispiel zwischen Targoviste und Bran keinerlei gleich bedeutende Unterstuetzungsprogramme bei der Arbeit auf dem schwierigen steile Feld, teilweise sogar alpinen Feld aus.
Die Agrar-Industrie ist geradezu versessen das ganze Land nach Monsantogrundsaetzen auszusaugen.
Bayerische Baeuerliche Betriebe sind im uebrigen viel kleiner als Nord- und Ostdeutsche Grossbetriebe (Ein Bayerischer Durchschnittsbauer hat eine Hofgroesse von ca 27 Hektar, Die Agrarindustrieproduktionen in Mecklenburg-Vorpommer, Niedersachsen ... generell nioerdlich vom Main haben Durchschnittsgroessen in der Landwirtschaft von 300 Hektar aufwaerts. Zur Vereinfachung. Ein Landwirtschaftsbetrieb in Norddeutschland ist ca 10 mal so gross wie der vergleichbare in Bayern.
Zu Ihrer Bildungsverbesserung: Diese Betriebe sind die Treiber der unschoenen Agrarmarktsubventionen in Deutschland.--
Ist eine Dreisatzproblem und das kann hier keiner.
Bayerische Bauern sind meist nicht mit Skandalen bei Furttermittellieferungen .vorwiegend aus Niederlande , Belgien betroffen------- Rumaenische bisher auch nicht, das wird aber leider nicht so bleiben-- Leute wie Ponta Johannis stehlen auf Teufel komm raus, warum solltenm die die rumaenische tradiotonelle Landwirtschaft schuetzen
Manfred, 15.04 2013, 19:24
Mal ehrlich,Norbert-hat man Sie zu den strengsten Eltern der Welt geschickt?Das sind in der Regel auch geistig minderbemittelte Teenager,die sich noch der Babysprache bedienen.
sraffa, 15.04 2013, 14:12
@Norbert : Sie machen doch nur Weltreisen in Ihrer eigenen Wahnsinnswelt; da können Ihnen eben die Meisten nicht folgen ; Da sind und bleiben Sie Ihr eigener Entdecker vor dem täglichen Spiegel - Das ist ja auch schön spannend !
Norbert, 15.04 2013, 14:03
Herr Sraffa ,deutsche Entdecker haben zu jeder Zeit die Welt bereist. Die deutschen in Deutschland sind Reiseweltmeister. Was glauben sie ,das uns Kakaländer etwa unsere Reise und Beobachtungslust behindern könnte. Das nehmen wir so hin als wenn wir im Zoo wären.und freuen uns darüber.Was die Tiere dabei im Zoo denken sagen wir laß das mal ein Pferd denken ,das hat einen größeren Kopf. Leider sind dies keine rumänischen Pferde .Die sind ja in der Lasangne in Urlaub..
sraffa, 15.04 2013, 13:13
@Norbert : Jetzt weiß ich endlich warum Du so oft in Rumänien bist.
sraffa, 15.04 2013, 13:11
@Ottmar: Ich meinte nicht die "Landschaftspfleger" sondern den modernen Typus der "Industriebauern" und die Milchfettindustrie die wunderbar abgestimmt mit EU-Vorgaben zu Subventionen alles mögliche betreiben. Übrigens : Als Kind war ich öfter in Tirol bei Bauern in Ferien.
Norbert, 15.04 2013, 12:06
Herr Ottmar. In 15 Jahren Rumänien. Kann ich ihnen mit 100 Prozentiger genauigkeit!! mit DATEN UND Fakten DAS VOR JEDEM Gericht DER Welt bestand hathier bezeugen RUMÄNIEN ist das unbelesenste Land in ganz Europa.ZEITUNGEN interesiert die gar nicht .ich sah! ich sehe !!!kaum jemanden ZEITUNGEN LESEN. In keinem rumänischen KAFFE GIBT ES Zeitungen.IN KAUN EINEM HOTEL GIBT ES INTERNATIONALE ZEITUNGEN.WENN ICH IN Herrmanstadt bin kennt mich jede verkäuferin IN DER SCHILLERBUCHHANDLUNG.UJND IM Cafe der evangelischen KIRCHE. Dort kaufen zu 90
bis 100 PROZENT NUR DEUTSCHE TOURISTEN WENIGSTENS DIE Herrmanstädter Zeitung UND DIE DEUTSCHE Zeitung. DANN GIBT ES HÖCHSTENS 2 MAL DEN SPIEGEL.Das sind die offiziellen STELLEN WO SIE ÜBERHAUPT DEUTSCHE ODER INTERNATIONALE Zeitungen bekommen.Die deutschen aus RUMÄNIEN SEHEN SIE DORT NICHT. In FAMILÖIEN WO ICH TAUSENDFACH WAR SAH ICH NIE EIN Zeitung. DAS IST DAS UNBELESENSTE Volk das ich kenne. UND ICH WAR SCHON VIEL AUCH AUßERHALB EUROPAS UNTERWEGS.
DIE MEIßTEN Leute wissen fast nix,kennen zusammenhänge kaum .Und wissen von der EU nur das an jedem Ort ein blaues Schild hängt. finanziert von der EU.Die Wahrheit ist nur für die Ertappten ein Problem.

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