Bukarest (ADZ) - Nach der Weigerung des liberalen Koalitionspartners, die von ihm ins Auge gefasste „Solidaritätssteuer“ für Besserverdiener im Staatssektor mitzutragen, hat Premier Victor Ponta nun am Donnerstag den liberalen Finanzminister Daniel Chiţoiu mit der Erschließung anderer Geldquellen beauftragt.

Die USL habe den Reservisten eine Anhebung ihrer Renten auf den alten Stand versprochen, nachdem die Altersbezüge 2011 von der Regierung Boc neuberechnet worden waren und viele Militärrentner eine Schmälerung beklagt hatten. Diese „Reparation“ habe er anhand der durch die Soli-Steuer entstandenen Einnahmen vornehmen wollen. „Da die Liberalen sich jedoch ausdrücklich dagegen ausgesprochen haben“, möge der Finanzminister nun neue Geldquellen eruieren. Die Staatskasse benötige „100 bis 110 Millionen Lei“, um „den Militärs das zu geben, was wir ihnen versprochen haben“.

Gegenüber der Presse eröffnete Ponta wenig später, dass er sogar eine zehnprozentige Besteuerung aller Renten ehemaliger Staatsbediensteter überlegt habe, die sich auf umgerechnet mehr als 1000 Euro belaufen, doch habe er den Plan angesichts der diesbezüglichen Meinungsverschiedenheiten in der Koalition wieder verworfen. Verteidigungsminister Mircea Duşa teilte indes mit, dass ein Gesetzentwurf seines Ressorts bezüglich der Militärrenten noch „dieser Tage“ zu erwarten sei.