Victoria Nuland: USA wünschen sich ein starkes, sauberes und demokratisches Rumänien

Außenminister Corlăţean: Stützung des Rechtsstaates in unserem Interesse

Montag, 13. Januar 2014

Während der Begegnung mit der Presse gaben Victoria Nuland und Titus Corlăţean Erklärungen ab.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Ihre Kernbotschaft an die rumänischen Machthaber habe gelautet, dass die USA sich „ein starkes, sauberes und demokratisches Rumänien“ wünschen, erklärte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland zum Abschluss ihres Bukarest-Aufenthalts, in dessen Verlauf sie als erstes mit DNA-Chefin Laura Kövesi, sodann mit Präsident Traian Băsescu, Außenminister Titus Corlăţean, Mitgliedern der amerikanisch-rumänischen Handelskammer, Journalisten und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengetroffen war.

Nach Angaben der US-Diplomatin wurden in den Gesprächen mit Staatschef und Außenminister Fragen des Rechtsstaates und der Unabhängigkeit der Justiz, der strategischen Partnerschaft, des Afghanistan-Einsatzes, NATO-Aspekte u. a. erörtert. Zum Thema Rechtsstaat hob Außenminister Corlăţean nach dem Treffen mit Nuland hervor, dass dessen Stützung zweifelsfrei „in unserem eigenen Interesse ist“.

Die Leiterin der Abteilung für Europäische und Eurasische Angelegenheiten des US-State Departments ermutigte „alle Menschen“ im Land, sich unabhängig ihrer politischen Sympathien „für die Unabhängigkeit der Justiz einzusetzen“, es sei „besorgniserregend, wenn Politiker das Rechtssystem herausfordern und angreifen“. Bezüglich der jüngst verabschiedeten umstrittenen Änderungen des Strafgesetzbuches, durch die die Immunität der politischen Elite noch mehr ausgeweitet würde, sagte Nuland, ihr sei von den rumänischen Regierungsvertretern versichert worden, dass man die „internationalen Reaktionen“ darauf verstanden habe.

Von den Medienvertretern zum ausgebliebenen Treffen mit Regierungschef Victor Ponta befragt, entgegnete Nuland, es sei bestimmt ein Zufall gewesen, dass ihre Termine nicht abgestimmt werden konnten. Hierzu erläuterte Ponta am Sonntag in einem Fernsehgespräch, dass er letzter Tage einen „Privatbesuch in Italien“ unternommen habe, der schon seit geraumer Zeit feststand und im Laufe dessen er mit Matteo Renzi, dem neuen Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten, zusammentraf. Hinsichtlich des Nuland-Besuchs deutete Ponta an, dass dieser eigentlich ganz anderen Angelegenheiten, nämlich „vertraulichen“, gewidmet gewesen sei.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 14.01 2014, 22:14
Fragen sie mal die Menschen in der Stadt Victoria,als die Amibimbos die dortige chemische Fabrik übernommen haben. Die Leute sind reihenweise umgekippt vor gestank und Dreck.Das kann man nur mit Rumänen machen,weil Nichtskönner ziehen immer Dreck Kriminalität und Koruption an. Die ersten die nach 1990 nach Rumänien kamen waren die Blutsbrüder der Rumänen die Italiener. Darunter befand sich auch der deutsche Piero Sraffa ,die passen alle zu diesem Land.Die fühlen sich da wohl.Aber wie schrieb im obigen Bericht Victoria Niemand aus den USA. Wir wünschen uns ein sauberes Rumänien. Sie wird wahrscheinlich in die Hundekacke getreten sein.Helau..
Klaus, 14.01 2014, 17:29
Da staunt die europäische welt mal wieder.Ausgerechnet die AMI´s sprechen von freier justiz und democratie.--Oh jeh

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*