Viel Korruption in den Kommunen

Zahlreiche Volksvertreter müssen vor den Kadi

Dienstag, 01. September 2015

Sorin Frunzăverde (Foto) ist im Banater Bergland zwar von seinem Amt als Kreisratsvorsitzender suspendiert, kann jedoch momentan nicht entlassen werden, weil er sich nach einer Operation in Krankenurlaub befindet.
Archivfoto: Zoltán Pázmány

Mehr als die Hälfte der Kreisratspräsidenten und über ein Drittel der Bürgermeister von Großstädten sind weniger als ein Jahr vor den Kommunalwahlen im Visier der Antikorruptionsbehörde DNA und/oder der Integritätsbehörde ANI. Mehrere von ihnen haben ihre Ämter verloren. Neuwahlen für das vakante Bürgermeisteramt wurden in keiner der Ortschaften angesetzt – der Institution steht interimistisch einer der Vizebürgermeister vor. Im Falle der Kreisratspräsidenten haben die Kreisräte mancherorts das neue Wahlgesetz angewandt und ihre Leiter aus den eigenen Reihen gewählt (so Mediafax), wie dies nach den Kommunalwahlen im Sommer 2016 ohnehin überall der Fall sein wird. Dass die meisten der Spitzenpolitiker, gegen die ermittelt wird, aus dem Lager der Sozialdemokraten (PSD) und aus jenem der Liberalen (PNL) kommen, ist keine Überraschung, stellen sie doch den überwiegenden Teil der Kreisratspräsidenten und Bürgermeister.

Gegen alle drei Kreisratspräsidenten aus den Banater Verwaltungskreisen laufen derzeit Ermittlungen. Von den drei führt allein der Temescher Politiker Titu Bojin seinen Job weiterhin aus. Er hat sich jedoch aus seinem Amt als Vorsitzender des PSD-Kreisverbands suspendieren lassen. Bojin wurde wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs angeklagt. Die Entgegennahme von Bestechungsgeldern und Amtsmissbrauch haben den Arader Chef des Kreisrates, Nicolae Ioţcu, auf die Anklagebank gebracht. Sein Amt hat inzwischen kommissarisch sein ehemaliger Stellvertreter Adrian Şolea übernommen. Amtsmissbrauch und Erpressung sind die Anklagepunkte im Falle des Karasch-Severiner Spitzenpolitikers Sorin Frunzăverde.
Die Mehrheit der Kreisratspräsidenten, die sich vor DNA, ANI oder Gericht rechtfertigen müssen, kommt aus dem Lager der PSD. Auf Landesebene stammen ganze 14 nämlich aus dieser Partei. Mit der Justiz konfrontiert werden auch neun liberale Vorsitzende von Kreisräten. Dazu gesellt sich der Chef des Kreisrates Harghita, vom Ungarnverband UDMR, der sich jedoch weiterhin im Amt befindet.

Mit dem Gesetz in Konflikt befinden sich 40 von insgesamt 103 Bürgermeistern aus rumänischen  Großstädten. Zahlenmäßig weist die PNL die größte Gruppe an Ortsvorstehern mit Justizproblemen auf: So kommen 20 der Bürgermeister aus der PNL, 14 aus der PSD, zwei vom Ungarnverband und einer ist ein parteiloser Bürgermeister. Die meisten davon befinden sich weiterhin im Amt, schreibt Mediafax. Die Medienagentur erwähnt, dass es im Laufe der letzten Zeit zwar Durchsuchungen in den Stadtverwaltungen der Temescher Städte Temeswar und Lugosch gegeben hat, ohne dass die beiden Bürgermeister Nicolae Robu und Francisc Boldea angeklagt wurden. Aus ihren Ämtern haben sich unter anderen die PNL-Bürgermeister der Kreishauptstädte Piatra Neamţ (Gheorghe Ştefan) und Râmnicu Vâlcea (Emilian Frâncu) zurückgezogen. Zu den suspendierten Bürgermeistern gehört auch Andrei Chiliman aus dem Ersten Bukarester Bezirk.

Obwohl die Zahl der PSD-Bürgermeister mit Justizsorgen geringer ist als jene der Liberalen, haben die Sozialdemokraten die meisten Bürgermeister eingebüßt. So wurden Schwergewichte der Partei wie Radu Mazăre (Konstanza) und Iulian Bădescu (Ploieşti) der Bestechlichkeit angeklagt. Wegen Amtsmissbrauchs wurden Gheorghe Nichita (Jassy) und Tudor Pendiuc (Piteşti) von ihren Ämtern suspendiert. Aus der UNPR hat ein Bürgermeister sein Amt eingebüßt (Laurenţiu Neghina – Olăneşti), ein anderer (Cătălin Cherecheş - Baia Mare) wird wegen Bestechlichkeit undAmtsmissbrauch  strafverfolgt.
Der UDMR-Bürgermeister von Miercurea-Ciuc, Raduly Robert-Kalman, hat nach der Eröffnung eines Strafverfahrens sein Amt niedergelegt. Ebenfalls vor Gericht verantworten müssen sich die Bürgermeister des Ungarnverbandes Mezei János (Gheorgheni) und Kovács Eugen (Großkarol).

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 03.09 2015, 01:50
@Armin Maurer : Ihre Feststellungen treffen zu. Allerdings müssen die Leidtragenden die Konsequenzen nicht akzeptieren - aus grundsätzlichem Unrecht wird durch staatliches Handeln nicht einfach Recht - für das Versagen des Staates muß auch der Staat zahlen. Wenn dann durch Gesetze vorherige "fehlerhafte" Entscheidungen korrigiert werden ist das gut.
Armin Maurer, 02.09 2015, 16:08
Das perfid-genialische an dem Coup der Konfiskationen und den anschließenden Verkäufen der staatlich gestohlenen Immobilien bei gleichzeitiger Plünderung der Entschädigungsfonds ist die Konsequenz, dass der rumänische Täter-Staat sich nun als das Opfer darstellen kann, indem die Regierenden darauf hinweisen, dass die Mittel für die längst fälligen Entschädigungen verbraucht und die meisten gestohlenen Objekte „gutgläubig“ verkauft worden sind.

Wenn diese Schmocks (zu denen leider Gottes auch der Präsident Klaus Iohannis gehört) nun politisch aus dem Verkehr gezogen werden, womöglich auch noch ein Jährchen in den Knast kommen, dann können sie dennoch gewiss sein, dass sie ihre Beute im Großen & Ganzen werden behalten können.
Manfred, 01.09 2015, 18:49
Ist auch nicht viel besser,lieber Peter...Der Autor,ein gewisser Silviu Mihai,ist Stammautor(obwohl unabhängig) des Vorwärts...Bei den vielen Intrigen,die es gegen Johannis schon gab,würde mich eine Weitere nicht wundern...Sollte die Geschichte beweisbar wahr sein,wäre er natürlich untragbar.
Peter, 01.09 2015, 14:49
Okay, wie wäre es dann mit dem Tagesspiegel:
"Rumänien: Staatspräsident steht wegen einer Immobilienaffäre vor Gericht"
http://www.tagesspiegel.de/politik/rumaenien-staatspraesident-steht-wegen-einer-immobilienaffaere-vor-gericht/12232908.html
Manfred, 01.09 2015, 14:06
Peter-bitte nicht vergessen,das das " Neue Deutschland " zu DDR-Zeiten das Zentralorgan der SED war...damals ein Schmuddelblatt !
Peter, 01.09 2015, 11:28
Leider muss auch Klaus Johannis vor Gericht, Samstag hat er einen zivilrechtlichen Prozesstermin betreffend seine Immobilienaffäre, über die heute die Tageszeitung Neues Deutschland berichtet:"Das gefälschte Testament - Rumäniens Staatspräsident Johannis in Immobilienaffäre verwickelt

Rumäniens Staatspräsident Johannis ist in eine Immobilienaffäre verwickelt. Es geht um einen gefälschten Erbschein, attraktive Häuser und Gewerberäume. ..."

https://www.neues-deutschland.de/artikel/983030.das-gefaelschte-testament.html

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