Viele unbekannte Gesichter, verblüffend ähnliche Programme

Zwei Wochen vor der Wahl bleibt der Wahlkampf oberflächlich / Und die Bevölkerung gleichgültig

Dienstag, 29. November 2016

Nicht einmal Straßenwerbung wird im jetzigen Wahlkampf mehr gemacht, die Parteien müssen sich laut geltendem Gesetz auf die von der Stadtverwaltung aufgestellten Ständer beschränken. Es bleibt dahingestellt, ob der Großteil der Bevölkerung diese überhaupt wahrnimmt.
Foto: Zoltán Pázmány

Keine zwei Wochen sind vom Wahlkampf für die Parlamentswahlen vom 11. Dezember übrig geblieben, eine Schlussfolgerung kann jedoch bereits gezogen werden: allzu langweilig, oberflächlich und von der breiten Schicht der Bevölkerung mit Gleichgültigkeit wahrgenommen, so das vorläufige Fazit des Wahlkampfs. Im ganzen Land, aber selbstverständlich auch im Banat, einer Region mit einer traditionell geringen Wahlbeteiligung. Im Kreis Temesch zum Beispiel wird eine Beteiligung von 45 bis 50 Prozent einem Wunder gleichen, eine realistische Schätzung liegt wohl bei 35 bis 40 Prozent.

Was bieten aber die führenden Parteien ihren Wählern an? Worum geht es in ihren Wahlprogrammen, was versprechen die Kandidaten? Dem aufgeklärten Wähler, der hierzulande (noch) an Ideologien, Programmen oder Regierungskonzepten interessiert ist, machen es die Parteien und ihre Kandidaten nicht besonders leicht. Leider auch nicht die Medien. Wer sich über Programme informieren, wer Vergleiche machen, Angebote und Versprechen kritisch analysieren will, der steht eindeutig vor einer schwierigen Aufgabe. Auch dann, wenn er sich im Internet auskennt, die Facebook-Auftritte von PSD, PNL, USR & Co verfolgt oder sich verschiedene Blogs oder sonstige Informationsdienste im Internet anschaut.

Um den eher politisch rechts von der Mitte tendierenden Kreis Temesch soll es im Folgenden gehen, um das, was die antretenden Politiker den Temescher Bürgern versprechen. Die erste Frage? Wo findet man überhaupt die Wahlprogramme für den Kreis Temesch? Na ja, teilweise auf Facebook, teilweise auf den Homepages der Parteien, vielleicht auch in der einzigen noch gedruckten Temeswarer Tageszeitung, die im Kreis vertrieben wird, der Renaşterea Bănăţeană, die erst vor kurzem von den millionenschweren Geschäftsbrüdern Emil und Marius Cristescu der ebenfalls steinreichen Witwe des Lugoscher Nationalisten Iosif Constantin Drăgan abgekauft wurde.

Gemeinsam haben die Programme der wichtigsten Parteien eines: Sie wollen Steuersätze kürzen, Gebühren abschaffen, Lohn- und Rentenerhöhungen durchsetzen, Milliarden in Infrastruktur, Gesundheits- und Bildungswesen investieren. Ein wahrer Goldsegen, würde man meinen. Sollte bloß die Hälfte der Maßnahmen, die Liberale, Sozialdemokraten, Rumänienretter oder Liberaldemokraten in bemerkenswerter Einstimmigkeit versprechen, auch umgesetzt werden, ist die nächste Wirtschafts- und Finanzkrise nicht erst vorprogrammiert, sondern bereits da. Aber egal: Es ging und geht im rumänischen Wahlkampf nicht um umsetzungsfähige, realistische Konzepte, sondern um potenzielle Geschenke in Millionen- und Milliardenhöhe. Das gilt auch für das Programm der USR des Mathematikers Nicușor Dan, das in seinem Kernwesen eher links ist.

Man schaue sich zunächst also die Nationalliberale Partei an, die in Westrumänien mit dem Motto „România înainte. Cu Banatul în frunte. („Rumänien vorwärts. Mit dem Banat an der Spitze.”) wirbt. Und mit dem Foto der Kandidaten, der PNL-Chefin Alina Gorghiu, dem UVT-Rektor Marilen Pirtea und anderen, Bürgermeister Nicolae Robu in der Mitte, als Erfolgsgarant wohl. Zwischenfrage: Würde die PNL mit diesem Spruch auch in Oltenien oder in Bukarest antreten? Zum Beispiel mit einem Riesenplakat auf dem Unirii-Platz in der Hauptstadt mit der gelbblauen Aufschrift Mit dem Banat an der Spitze? Eine Randbemerkung kann man sich dabei nicht verkneifen: Die Damen und Herren auf dem Gruppenfoto der Liberalen, die mit dem Banat an der Spitze Rumänien vorantreiben wollen, sind keine Banater. Die Spitzenkandidatin, die Bukarester Parteichefin Gorghiu, hat mit dem Banat nichts am Hut. Dass sie auf Temescher Wahllisten gelandet ist, verdankt sie dem ruhmlosen Abzug Vasile Blagas und der Tatsache, dass ihr wohl die wahlkampferprobten Ex-PDL-Bürgermeister im Raum Großsanktnikolaus/Sânnicolau Mare und die Popularität Nicolae Robus in Temeswar den sicheren Einzug in den Senat gewährleisten. Peinlich also die Auftritte Frau Gorghius auf dem Gemüsemarkt in Lowrin/Lovrin und ihr Gefasel über die Temeswarer Umgehungsstraße, für die die scheidende Regierung jetzt doch noch schnell Gelder auftreiben will, zumindest für die Machbarkeitsstudie.

Erinnert sei nur kurz an die schwere Krise, die die Temescher Liberalen durchmachen mussten, da die ehemaligen PDL-Bürgermeister dem Kreisverbandschef Robu die Gefolgschaft versagt hatten, bis dieser sich halbwegs durchsetzen und vorläufig den Kampf gegen den blamierten Ex-Kreisratskandidaten Alin Popoviciu für sich entscheiden konnte. Wenigstens kann man auf der Internetseite der Liberalen ein Wahlprogramm lesen, zwar auf das ganze Land geschneidert, ohne jedweden regionalen oder lokalen Bezug, aber immerhin. Das besagte Programm stammt jedoch aus der Feder des Technokratenpremiers Dacian Cioloș, den die Liberalen als Zugpferd eingesetzt haben und dies mehr oder weniger offen auch eingestehen. Denn sowohl in den Chefetagen der Kreisverbände als auch in der Bukarester obersten Zentrale müsste man schon erkennen, dass die verbrauchte Politikergarde á la Alina Gorghiu und die ehemaligen PDL-Kumpanen, die so klug waren, bei der PNL zu bleiben und nicht Traian Băsescu hinterherzulaufen, ihre Überzeugungskraft größtenteils eingebüßt haben. Also hat man das 100-Punkte-Programm von Cioloș übernommen. Eins zu Eins. Wer die Geduld hat, den Text durchzugehen, fragt sich am Ende nur, mit welchem Geld und mit welchen Leuten das Ganze umgesetzt werden soll? Die als künftige Senatspräsidentin gehandelte Gorghiu und ihre Parteifreunde sind da die schlechtmöglichste Garantie.

Und die Sozialdemokraten? Kaum einer hat in Temeswar zur Kenntnis genommen, dass die Temescher PSD ihre Kandidaten in Lugosch/Lugoj vorgestellt hat. Zumindest kann dort ein halbwegs erfolgreicher Bürgermeister für einen vollen Saal sorgen. Der Kreisratsvorsitzende Sorin Grindeanu, der, seit er den Kreisrat leitet, zu beweisen versucht, dass er auch etwas von dem Metier versteht, spricht nun vom Geiste Temeswars, von den beigelaufenen Kandidaten der PNL. Und hofft, dass er vor allem die Temeswarer für die Sozialdemokratie gewinnen kann. Jedenfalls macht er im Vergleich zu den Temescher Parlamentskandidaten der PSD einen seriöseren Eindruck. Allein zwei Gesichter auf der sozialdemokratischen Liste, der ehemalige Präfekt Eugen Dogariu und der ehemalige Kreisratsstellvertreter Călin Dobra, können den Anschein einer gewissen Dezenz bewahren. Aber ein Programm der PSD für Temesch ist nur schwer ausfindig zu machen. Selbst das im Internet nachzulesende Landesprogramm ist bloß ein Stückwerk, gehandelt wird mit traditionellen Floskeln der Linken: Solidarität, soziale Kohäsion, Mitleidenschaft, staatliche Subventionen, Chancengleichheit, Multikulturalismus (in Rumänien?!), Versöhnung mit der Vergangenheit. Auch mit der eigenen. Das einzig Bemerkenswerte auf der Homepage der PSD ist, neben dem unverschämt riesigen Foto des Liviu Dragnea, das Schuldbekenntnis für die Ereignisse des Juni 1990.

Dann die Union Rettet Rumänien. Im Kreis Temesch kandidieren für die Rumänienretter fast ausnahmslos Unbekannte. Dennoch wird die USR die Wahlhürde schaffen und in das Parlament einziehen, auch Temescher Abgeordnete werden höchstwahrscheinlich dabei sein. Die Temescher Liste für das Abgeordnetenhaus führt ein ehemaliger kurzzeitiger Berater von Regierungschef Cioloș, der sich als aktives Mitglied des Vereins Pro Infrastructura einen Namen gemacht hat. Der Internetauftritt der USR ist frisch, er enthält bemerkenswerter Weise auch eine Programmrubrik. Dort geht es um neun Bereiche, darunter auch um die Außenbeziehungen Rumäniens, einem Gebiet, das von den anderen Parteien mehr oder minder, stets aber sträflich vernachlässigt wird. Ein Bekenntnis zur NATO und zu Europa fehlt den Rumänienrettern nicht, keine ernste Partei wird jedoch hierzulande um ein solches Bekenntnis herum kommen können.

Chancen, den Kreis Temesch im Parlament zu vertreten, hat auch die Allianz der Liberalen und Demokraten, die Splitterpartei von Călin Popescu Tăriceanu und die Lieblingskoalitionspartnerin der Sozialdemokraten. Den Temescher Spitzenmann, den dreißigjährigen Marian Cucşa, kennt selbstverständlich niemand. Dabei ist es vielleicht für ihn sogar besser so. Denn als er sich im Sommer zu Wort meldete, um seinen Parteichef zu verteidigen, der seinen erneuerten Führerschein bekommen wollte, ohne beim zuständigen Amt in der Warteschlange auszuharren, war klar, dass dem Temescher Jungpolitiker Takt und Bildung fehlen. Ins Parlament könnte er trotzdem problemlos einziehen.

Der Rest der Parteien zählt nicht. Nicht die Băsescu-Partei PMP und auch nicht die Verwirrten von der Partei Geeintes Rumänien (PRU). Über sie lohnt es sich gar nicht, zu reden. Oder doch? Man schaue sich das Programm der PMP an: Zehn Jahre lang hat Präsident Traian Băsescu den Rechtsstaat aufgebaut, nun, da sein Umfeld unter dem Rechtsstaat leidet, will die PMP den Rechtsstaat schlanker gestalten. Umbauen. Reformieren. Für die Fünf-Prozent-Marke wird es wahrscheinlich nicht reichen. Selbst der Ungarnverband UDMR kann im Kreis Temesch die Wahlhürde inzwischen kaum schaffen, obwohl er mit seinem Wahlspruch der Befreiung des Banats und Siebenbürgens von Bukarest wirbt. Dafür aber wird es aus dem Kreis Temesch Abgeordnete der Minderheiten geben, der Serben, Bulgaren und der Deutschen. Realistischer, und unter gewissen Standpunkten interessanter, ist ihr Wahlprogramm allemal.

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